Nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu einer Abschwächung des Lieferkettengesetzes übt die SPD scharfe Kritik am Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sagte nach einem Koalitionsausschuss in Berlin: „Ich halte das schon für ein fatales Zeichen, dass Manfred Weber als EVP-Chef bewusst den Kompromiss in der demokratischen Mitte nicht gesucht hat, also er hat ihn gesucht, aber er hat sich heute bewusst dafür entschieden, ihn nicht durchzutragen.“
„Für die SPD ist das schon ein fatales Zeichen“, sagte Bas. „Wir müssen wieder in die Mitte der demokratischen Familie kommen.“
Die EVP hatte mit der Zustimmung rechtsnationaler Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten. Die Mehrheit kam zustande unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, und der rechtskonservativen EKR, zu der etwa die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Auch die Abgeordneten des Bündnisses PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die Partei Rassemblement National (RN) aus Frankreich und der ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört, sprachen sich dafür aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies auf die nun erwarteten finalen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Er gehe davon aus, dass es bei der anschließenden Schlussabstimmung über einen Kompromiss im Europäischen Parlament eine Mehrheit aus EVP, sozialdemokratischer Fraktion und Liberalen gebe. „Ich gehe davon aus, dass es beim nächsten Mal wieder eine stabile Mehrheit in der Mitte des Europäischen Parlamentes gibt.“
EVP-Chef Weber wehrte sich gegen den Vorwurf, die „Brandmauer“ eingerissen zu haben. „Wir haben als Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in der Funktion verholfen“, sagte Weber am Donnerstagabend im ZDF.
Weber warf den Sozialdemokraten im EP vor, vor drei Wochen einen ausgehandelten Kompromiss zur Lockerung der Lieferkettenrichtlinie nicht unterstützt zu haben. „Das ist das, was passiert ist, und das war für die Wirtschaft ein Schock.“ Mit der Abstimmung habe man das erste große Entbürokratisierungspaket auf den Weg gebracht. Weber betonte, dass die Stimmen der AfD für die Mehrheit nicht entscheidend gewesen seien. „Deshalb gibt es auch keine Abhängigkeiten von diesen rechtsradikalen Kräften.“
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