„Bücklinge“, „Hofnarren Putins“ und „Kremlknechte“ – Söder teilt hart gegen die AfD aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der AfD große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. „Diese Truppe, das sind Bücklinge, das sind die Hofnarren Putins, das sind Kremlknechte“, sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. AfD-Bundestagsabgeordnete würden Besuchergruppen in die russische Botschaft in Berlin einladen. „Das sind keine Patrioten, das sind Verräter an unserem Land“, sagte Söder.

CDU und CSU seien die einzigen verbliebenen Parteien in Deutschland, die gegen die AfD erfolgreich Politik machen könnten, sagte Söder und konterte Kritik, die Union gleiche sich zu stark der AfD-Rhetorik an. „Die Einzigen, die in der Lage sind, die Radikalen von der Macht abzuhalten, das ist CDU und CSU, sonst niemand mehr in dem Land.“

Söder prophezeite für die bevorstehenden Wahlkämpfe vor allem in Ostdeutschland „große und schwere Schlachten“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er wie schon zuvor CDU-Parteichef Friedrich Merz aus. „Wir haben eine andere Vorstellung von Freiheit“, sagte Söder. Es dürfe nicht sein, dass etwa Justiz und Polizei allein von der Staatsspitze gesteuert und dass Minderheiten unterdrückt würden. „Das verbietet uns unser C“, sagte er in Anspielung den Namen seiner Partei. Die AfD setze sich zum Teil aus „komischen Leuten“ zusammen, viele stünden unter dem Verdacht des Rechtsextremismus oder stünden sogar unter Anklage.

Söder will Senkung der Körperschaftsteuer vorziehen

Auch gegen die Linkspartei teilte er aus, weil dort die Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer populär sei und Erbe als „leistungsloses Einkommen“ gelten würde. „Es war schon immer die Idee der Sozialisten, dass sie Vergesellschaftung von Eigentum betreiben“, sagte Söder. Die Erbschaftssteuer müsse eher gesenkt als erhöht werden.

Er forderte zudem, die Senkung der Unternehmenssteuer vorzuziehen. „Wir haben die Wahl gewonnen und wir geben die Richtung vor an der Stelle. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner“, sagte Söder. Es sei belegbar, dass höhere Steuersätze auf Dauer zu niedrigeren Steuereinnahmen und einer Abwanderung führten. „Deswegen sollten wir überlegen, ob es uns nicht gelingt, Unternehmenssteuersenkungen vorzuziehen, anstatt das Geld für andere Dinge auszugeben.“

Söder spielte damit auf die Senkung der Körperschaftsteuer an, die die schwarz-rote Regierung ab 2028 schrittweise senken will. Die Wirtschaft hat eine frühere Entlastung gefordert. Söder sprach sich zudem dafür aus, dass die Erbschaftsteuer eher gesenkt als angehoben werden sollte.

Die SPD fordert vor allem mit Blick auf die Bundeshaushalte ab 2027 und die geplanten Einschnitte im Sozialbereich Steuererhöhungen etwa für Spitzenverdiener. Zudem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet.

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