US-Präsident Donald Trump wertet einen Videoaufruf demokratischer Parlamentarier an das Militär, sich an die Verfassung zu halten und „illegale Befehle“ zu verweigern, als Hochverrat. Dies sei mit dem Tod zu bestrafen, wetterte der Republikaner am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social.

Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Äußerungen als „absolut abscheulich“ und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA.

In einem weiteren Beitrag bezeichnete die Partei das Vorgehen der US-Regierung als „krank und gestört“.

Das 90 Sekunden lange Video war am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf dem X-Account der demokratischen Senatorin Elissa Slotkin veröffentlicht worden. „Das amerikanische Volk braucht Sie, um für unsere Gesetze und unsere Verfassung einzustehen“, schrieb Slotkin dazu.

In dem Video richten sich zusammen mit Slotkin der Senator Mark Kelly sowie die Repräsentantenhausabgeordneten Jason Crow, Chris Deluzio, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan direkt an Angehörige der Streitkräfte. Slotkin betont, dass diese derzeit unter „enormem Stress und Druck“ stünden.

In dem Zusammenschnitt stellen sich die Parlamentarier kurz mit ihren Lebensläufen vor – allesamt mit Hintergrund im Militär oder in den Geheimdiensten. Sie werfen der Regierung vor, „unser uniformiertes Militär“ gegen amerikanische Bürger auszuspielen. Nach einem Aufruf, sich illegalen Anordnungen zu widersetzen und für die Gesetze des Landes einzustehen, schließen die Politiker mit einem Appell an die Soldaten: „Gebt das Schiff nicht auf.“

Soldaten müssen rechtswidrige Befehle ablehnen

Der Satz wird einem Kapitän der US-Marine im Britisch-Amerikanischen Krieg (1812 bis 1815) zugeschrieben – als angeblich letzter Befehl an die Schiffsbesatzung vor seinem Tod.

Ein konkreter Kontext wird in dem Video nicht deutlich gemacht. Die Veröffentlichung fällt aber in eine Zeit, in der die Regierung Trumps erneut auf den Einsatz der Nationalgarde in verschiedenen Städten des Landes setzt.

Grundsätzlich gilt: Soldaten – insbesondere kommandierende Offiziere – haben die Pflicht, rechtswidrige Befehle abzulehnen, wenn sie zu dieser Einschätzung kommen. Umgekehrt drohen harte Konsequenzen, wenn sich ein Befehl als rechtmäßig erweist und dennoch verweigert wurde.

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