Medienstaatsminister Wolfram Weimer hat vor dem Risiko eines Rechtsrucks in ganz Europa gewarnt. „Wir müssen verhindern, dass uns die gesamten europäischen Gesellschaften in den Rechtsradikalismus abrutschen“, sagte der parteilose Politiker bei der Veranstaltung „Digitale Souveränität und die Verantwortung der Medien“ des Grimme-Instituts in Berlin.
Durch die Macht der digitalen Plattformen und der über sie verbreiteten Inhalte verschiebe sich die verfassungsmäßige Grundlage der Demokratie auch in der Bundesrepublik. „Wir hatten eine kommunikative Balance in der Debattenkultur unserer Demokratie“, sagte Weimer: „Damals standen Inhalte im Mittelpunkt, jetzt sind es Affekte.“
Plattformen seien heute de facto auch „Verfassungsgeber“, so Weimer: „Das verlangt einen neuen Zugriff der Gesellschaft und der Politik“, sonst drohe „ein Backlash und die freie Willensbildung ist in Gefahr“. Es bestehe das Risiko, „dass das gesamte System der freien Medien kollabiert“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
„Übermacht der Plattformen“
Weimer räumte ein, dass die „Übermacht der Plattformen gar nicht böse intendiert, sondern das Ergebnis eines wirtschaftlichen Prozesses“ sei. „Aber diese Monopolstrukturen ändern die verfassungsrechtlichen Grundlagen unserer Mediendemokratie“, so Weimer.
Europa sei auch weiterhin ein „unglaublicher Produzent von Inhalten“ und mit seinen 500 Millionen Einwohnern „ein großer Markt und damit auch eine Goldgrube für die Big-Techs“, sagte Weimer. Doch wenige Plattformen „steuern heute Inhalte wie Daten und machen Gewinne, die früher die Vielfalt im Journalismus und den Diskurs gesichert haben“.
Dass beispielsweise Google aktuell in Deutschland investiere, sei gut und wichtig, schaffe „aber den Elefanten im Raum nicht raus“, sagte Weimer: „Wer hier große Plattformen baut, muss auch in die Stabilität der Gesellschaft investieren.“ Weil die Plattformen in Europa und Deutschland Inhalte abschöpften, aber wenig Steuern zahlten, „haben wir den Plattform-Soli auf den Weg gebracht“. Für die geplante Abgabe gebe es „in der breiten Mitte des Parlaments Konsens“.
Auch die geplante Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste folge einer ähnlichen Logik. Die Gespräche in der Branche dazu seien abgeschlossen, „die Ergebnisse sind sehr gut, wir werden dies auch zeitnah kommunizieren“, kündigte Weimer an.
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