JU-Chef Johannes Winkel äußert im Konflikt über das von der Koalition geplante Rentenpaket deutliche Kritik an der SPD-Spitze, aber auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Es kann nicht angehen, dass es frei gewählten Abgeordneten verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen“, sagte Winkel der „Bild“. „Die Abgeordneten haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, vorgelegte Gesetze zu prüfen, bevor sie sie beschließen.“
Winkel warnte darüber hinaus, die SPD könne mit ihrer harten Haltung selbst die Stabilität der Koalition gefährden: „Es wäre fatal, wenn die SPD die Union aus parteitaktischen Motiven in eine Abstimmung drängt, die scheitern kann.“
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde.
Der JU-Chef wirft laut „Bild“ der SPD vor, eine sachliche Frage zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen. Die Reform betreffe Millionen Bürger, sagte er. Rentner erwarteten auch in den 2030er-Jahren sichere Leistungen, während die junge Generation darauf setze, „dass die Herausforderungen der Alterung der Gesellschaft endlich ernsthaft und ehrlich diskutiert werden, statt die offensichtlichen Belastungen immer weiter in die Zukunft zu verschieben“. Winkel ergänzte: „Die Mathematik sagt: Dem demografischen Wandel kann man nicht aus dem Weg gehen. Unser Grundgesetz sagt: Einer Diskussion im Bundestag darf man rechtlich nicht aus dem Weg gehen.“
Die SPD hält bislang kompromisslos an dem Paket fest und lehnt Änderungen strikt ab. Bundeskanzler Merz hatte den Kritikern angeboten, dass auch eine Erklärung verabschiedet wird, die auf eine umfassende Rentenreform im Jahr 2026 hinweist. Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas warnte die Junge Gruppe in der Union davor, eine Regierungskrise auszulösen.
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