CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den sogenannten Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung der Amerikaner.

„Das ist offensichtlich unausweichlich, und darum wird jetzt ein Datum absolut entscheidend, der 19. Dezember, an dem der Europäische Rat zusammenkommt, um über den Kredit für die Ukraine von 140 Milliarden zu sprechen auf der Basis der russischen eingefrorenen Vermögen als Sicherheit. Das muss jetzt unbedingt kommen“, sagte der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“. „Das ist dann auch ein Stück weit eigene europäische Souveränität, die darin ihren Ausdruck findet“, so der CDU-Politiker weiter.

Röttgen plädiert zudem für eine klare Sprache Europas gegen den amerikanischen Plan. „Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass das so deutlich auch gesagt werden muss. Mit Europa ist das nicht zu machen, weil wir ja unsere eigenen Interessen auf unsere eigenen Kosten verkaufen würden und nichts gewinnen, nur verlieren“, so Röttgen. Aus der EU gibt es inzwischen einen detaillierten Gegenvorschlag zu dem amerikanischen Papier.

Man müsse „in der Sache eindeutig sein, weil das ist ein 180-Grad-Kurswechsel“. Bei dem Plan handele es sich um eine „Übernahme russischer Positionen nahezu in Reinform. Und das muss auch so klar gesagt werden, dass das keine Basis ist“, fordert Röttgen. Der „Vertrauensschaden“ sei „enorm groß“ und „auch schwer reparabel ist“, sagt der Verteidigungspolitiker.

Dennoch betont Röttgen die Notwendigkeit, die USA in den eigenen Reihen zu halten. „Nur der Westen gemeinsam kann das machen und stärken. Und das ist jetzt eine Veränderung der amerikanischen Position. Das müssen wir wieder korrigieren.“

Gordon Repinski ist Executive Editor bei „Politico“ Deutschland.

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