Es wurde ein unangenehmer Besuch für Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): Beim Deutschen Arbeitgebertag verteidigte die SPD-Chefin ihre Position im Rentenstreit. „In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden“, sagte sie über den koalitionsinternen Konflikt. Sie beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. „Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus.“
Bas forderte den Koalitionspartner Union auf, dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Rentenpaket aus ihrem Ministerium zuzustimmen. Die SPD stehe zu dem „Gesamtpaket“ zur Rente – auch zu den von der Union eingebrachten Bestandteilen. „Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt“, fügte Bas hinzu.
Die Teilnehmer des Arbeitgebertags bekundeten während Bas‘ Rede wiederholt ihre Unzufriedenheit. Eine Äußerung der Ministerin quittierten viele Teilnehmer mit Lachen. „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht“, sagte Bas.
Dann folgte hörbares Gelächter. „Das mag für sie lustig klingen, aber wir hätten …“, sagte Bas dazu. Sie geriet kurz aus dem Konzept. „Das ist überhaupt nicht lustig.“
Sie fügte hinzu: „Von einer Verlängerung der Haltelinie profitieren alle Generationen.“ In der Debatte darüber sei „einiges durcheinander geraten“, fügte sie hinzu. „Es geht dabei nicht um Geschenke, sondern um ein Grundversprechen unseres Sozialstaats.“
Den Ärger der Arbeitgeber provozierte die Ministerin dann mit der Aussage: „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch immer die andere Seite im Blick.“
Bas: „Wo Vertrauen fehlt, da entsteht Verunsicherung“
Die Ministerin warnte in ihrer Rede davor, die Menschen im Land durch Streit um Sozialkürzungen zu verunsichern – und dadurch extreme Parteien zu stärken. Es sei klar, dass der Sozialstaat reformiert werden muss, sagte Bas. Sie fügte hinzu: „Wir müssen uns verändern. Veränderung braucht Vertrauen. Wo Vertrauen fehlt, da entsteht Verunsicherung.“
Das Ausnutzen dieser Verunsicherung sei „längst zu einem politischen Geschäftsmodell geworden“, fügte Bas hinzu. Das sei „eine Gefahr für den Standort Deutschland, für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie“, sagte Bas. „Wo soziale Ungleichheit herrscht, entsteht der Nährboden für Misstrauen, Spaltung und Instabilität.“
Teile der Unionsfraktion lehnen die geplante Rentenreform ab, die laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Führung noch im Dezember unverändert im Bundestag verabschiedet werden soll. Bas sagte, an der aktuellen Debatte über die Kosten der Reform störe sie, dass über die Köpfe der Betroffenen hinweggesprochen werde. Besonders wichtig seien auskömmliche Renten mangels anderer Absicherung im Osten.
Zugleich sagte Bas, sie sei „sehr offen“ für weitere Diskussionen. Sie habe Kanzler Merz zugesagt, dass auch die SPD den festen Willen zu Reformen hin zu einem eigenen mutigen Rentensystem für Deutschland habe. „Ich bin dazu bereit.“ Damit bezog sich die Arbeitsministerin auf die geplante Rentenkommission, die Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung machen soll.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
