Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zum Auftakt seiner Regierungserklärung zum Haushalt die AfD scharf attackiert.
„Sie sind offenkundig das Sprachrohr des Kreml, Sie sind die Bücklinge Moskaus, die Hofnarren von Putin. Und das ist eine Schande für unser Land – schämen Sie sich“, sagte Söder im Landtag in München. Die AfD wolle raus aus der Europäischen Union, raus aus der Nato und hin zu Russland. Es sei schlimm, wenn Politiker in diesen Zeiten auf Partys in Russland posierten, betonte Söder mit Blick auf Reisen von AfD-Politikern.
Söder zeichnete zu Beginn seiner Rede ein düsteres Bild von der allgemeinen Lage mit dem Krieg in der Ukraine, der lahmenden Wirtschaft und den hohen US-Zöllen. Bayern allerdings sei „stark und stabil“. Die hiesige Wirtschaft sei stabiler als anderswo, Bayern sei Start-up-Land Nummer eins, der Freistaat sei stark in Bildung, Wissenschaft und innerer Sicherheit. Es bestehe deshalb kein Anlass zu Panik, Hass, Hetze und Pessimismus.
Der Ministerpräsident gab seine Regierungserklärung anlässlich des nächsten Doppelhaushalts 2026/27 ab. Es wird damit gerechnet, dass die Opposition die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit Söders Politik nutzen wird.
Keine neuen Stellen für Ministerien oder die Staatskanzlei
Aktuell plant die bayerische Staatsregierung trotz der schlechten Finanzlage für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. Insgesamt soll der Doppelhaushalt auf rund 168 Milliarden Euro anwachsen. Für nächstes Jahr sind aktuell 84,6 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,4 Milliarden Euro.
Dafür greift die Staatsregierung zum einen tief in die eigenen Rücklagen. Zum anderen soll an vielen Stellen gespart werden. So soll es keine neuen Stellen für Ministerien oder die Staatskanzlei geben, auch bei den Ausgaben in den Ressorts sollen je 5 Prozent gestrichen werden. Das betrifft Ausgaben für Anzeigen, Empfänge, Öffentlichkeitsarbeit und Ähnliches.
Parallel dazu sollen bis 2028 1000 Stellen in der Verwaltung sozialverträglich abgebaut werden. Etwas sparen wollen CSU und Freie Wähler außerdem bei Bayerns Beamten: Künftige Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst sollen nicht mehr direkt übernommen werden, sondern erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten.
Umstritten war und ist der Beschluss des Kabinetts, auf das ab 2026 geplante Kinderstartgeld zu verzichten. Eltern kleiner Kinder erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3000 Euro verzichten.
Das frei werdende Geld soll stattdessen in die Kitas und in deren Unterhalt fließen.
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