„Und wir glauben auch noch, dass sich die Russen dran halten“, sagt der Experte zum 28-Punkte-Plan

Der von den USA vorgelegte 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, der in Genf inzwischen auf eine 19-Punkte-Liste zusammengestrichen wurde, sorgt für Diskussionen. Auch in der Sendung Markus Lanz am Dienstagabend.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter (CDU) warnte vor einem „Kapitulationsplan“. Kiesewetter sprach davon, dass diese Punkte „völkerrechtlich natürlich (…) absolut fragwürdig und falsch sind“. Laut dem Plan soll Russland unter anderem Gebiete erhalten, in denen die Ukraine ihre wichtigsten Verteidigungsposten habe.

Die Gäste waren sich einig, dass neben der Ukraine auch Europa der große Verlierer sei. Europa sei nicht in der Lage gewesen, den Krieg selbst zu bewältigen. Die USA hätten sich aus der Nato herausgenommen und präsentierten sich nun als neutrale Vermittler. Das sei eine fundamentale Änderung zu dem, was man von den USA bisher gewohnt sei. Die Europäer ließen sich jetzt durch die Amerikaner „runterverhandeln“, so der Militärexperte Christian Mölling, Direktor im Programm „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung.

„Wenn man die Situation zu Ende denkt, muss man sagen, dass wir an dem Punkt sind, dass die Amerikaner damit wahrscheinlich die Scheidungspapiere eingereicht haben“, sagte Mölling.

Die Scheidung von Europa und der Nato

Dem schloss sich die Leiterin des Parlamentsbüros der „Rheinischen Post“, Kerstin Münstermann, an: „Das ist ein Scheidungspapier für die Nato. Es ist ein Scheidungspapier für den Westen.“

Laut Münstermann, die mit Kanzler Merz gerade beim G-20-Gipfel war, sei dies auch die Einschätzung bei den Staatschefs anderer Länder.

Mölling wies schließlich darauf hin, dass einige Experten bei Russland von zwei fragwürdigen Annahmen ausgingen: „Erstens, die Russen könnten den Vertrag unterschreiben, was schon interessant ist, und zweitens glauben wir noch, die halten sich da dran. Was für mich der absolute Wahnwitz ist.“ Warum sollte Kremlchef Wladimir Putin das tun, fragte er. Mölling nannte den russischen Präsidenten „einen notorischen Vertragsbrecher“.

Den US-Amerikanern warf er sogar vor, einen Plan vorgelegt zu haben, „der letztendlich die Sicherheitslage Europas so verschlechtert, dass wir einem Krieg nähergekommen sind“. Der Plan ließe sich nur mit Druck durchsetzen. Doch nach der Zustimmung zu dem Plan könnten sich die USA ganz zurückziehen, weil sie den Konflikt dann nicht mehr als den ihren betrachteten.

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