Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nach einer möglichen Einigung auf eine gemeinsame Position der Regierungskoalition zum Verbrenner-Aus direkt an die EU wenden. „Wir werden morgen Abend noch einmal in der Koalition über unsere abschließende Haltung beraten und ich will im unmittelbaren Nachgang der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten einen Brief schreiben mit der deutschen Position“, sagte Merz am Mittwoch bei einem Automobil-Strategiedialog der baden-württembergischen Landesregierung in Stuttgart.
Man werde damit eine deutsche Position haben, bevor die EU-Kommission am 10. Dezember ihre Vorschläge zur Änderung der Vorschriften vorlegen werde. Inhaltlich wollte sich Merz zu den Beratungen im am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot nicht weiter äußern. Er wolle dem nicht vorgreifen, sagte der Bundeskanzler. Man werde aber nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgehen.
Die Regierungschefs der Bundesländer hatten eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035 gefordert. „Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt“, hieß es in einem Beschlusspapier.
Auch Merz hatte bereits mehrfach betont, sich bei der Europäischen Union für Änderungen bei dem für 2035 geplanten Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren einsetzen zu wollen. In der Koalition gibt es dazu aber noch keine gemeinsame Linie. Die Sozialdemokraten wollen generell am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 festhalten. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich aber zuletzt offen für Lösungen, die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden.
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