Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Nun muss sich noch der Bundesrat am 19. Dezember damit befassen.

Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Den mit Abstand größten Einzeletat hat 2026 erneut das Bundesarbeitsministerium mit 197,34 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Haushaltsjahr sind es 190,34 Milliarden Euro. Von den Ausgaben geht der allergrößte Teil für die Rente drauf, nämlich rund 128 Milliarden Euro. Die Regierung muss immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen.

Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit 82,69 Milliarden Euro. Hier gibt es zugleich auch den größten Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch 62,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von über 108 Milliarden Euro.

Der drittgrößte Etat ist das Budget im Verkehrsministerium mit 27,9 Milliarden Euro. Das Forschungs- und Raumfahrtministerium hat im kommenden Jahr 21,82 Milliarden Euro zur Verfügung, das Gesundheitsministerium 21,77 Milliarden Euro und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 16,66 Milliarden Euro.

Erstmals erhielt auch das neu geschaffene Digitalministerium einen eigenen Etat: Im Kernhaushalt hat es nun 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu flossen Aufgaben und entsprechend auch Mittel aus sechs anderen Einzelplänen ein, die künftig das Digitalministerium übernimmt.

Was für die Bürger im Haushalt steckt

Eine direkte Entlastung gibt es durch die Erhöhung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung. Außerdem können Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine Prämie für den Kauf eines E-Autos bekommen. Bereits ab dem 16. Dezember läuft ein Förderprogramm für effiziente Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung – die sogenannte EH55-Förderung.

Ob dagegen der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants an die Kunden weitergegeben wird, ist zweifelhaft. Die Koalition verbucht auch ihre Hilfen für die schwächelnde Wirtschaft als gut für die Bürger: Wirtschaftswachstum sichere Arbeitsplätze, argumentiert vor allem die SPD.

AfD, Grüne und Linke lehnten den Haushalt in ihren Reden ab. Die AfD warnte vor allem vor Milliarden-Zinszahlungen wegen der hohen Kredite. Auf der weltpolitischen Bühne sei Deutschland inzwischen „finanzieller Hofnarr“, sagte Haushaltspolitiker Kay Gottschalk.

Grüne und Linke halten nicht die Kredite selbst für das größte Problem, sondern wofür sie eingesetzt werden. Schwarz-Rot habe die Chance verspielt, „aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten in dem größten Haushalt ever etwas Gutes für unser Land zu machen“, sagte Grünen-Haushälterin Lisa Paus. Statt die Infrastruktur ausreichend instand zu setzen, würden Wahlgeschenke finanziert. Linken-Chefin Ines Schwerdtner monierte, dieser Haushalt spiegele nicht die Prioritäten der Menschen. „Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen.“

Klingbeil hat den Haushalt 2026 als „Warm-up“ bezeichnet. Denn seine Gedanken kreisen seit Monaten schon eher um die Etats 2027 und 2028. Denn da klaffen riesige Löcher in der Planung. Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen allein für 2027 noch 22 bis 23 Milliarden Euro zusammengekratzt oder eingespart werden. Die Lücke dürfte zwar noch etwas schrumpfen, weil man dieses Jahr Geld übrig behält und im kommenden eine Rücklage schont. Trotzdem soll ein Sparpaket her: Debattiert werden Steuererhöhungen sowie die Streichung von Subventionen und Förderprogrammen.

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