• Regierung genehmigt Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro
  • Beschluss durch Ausnahmen bei der Schuldenbremse möglich
  • Verteidigungshaushalt mit 82,7 Milliarden Euro ist zweitgrößter Etat

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für die Schlussfassung des Haushaltsplans der schwarz-roten Koalition stimmten am Freitag 322 Abgeordnete. 252 stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung. Das nun verabschiedete Haushaltsgesetz legt die finanzielle Grundlage für alle staatlichen Ausgaben im kommenden Jahr.

Mit den insgesamt 524,5 Milliarden Euro liegen die Ausgaben des Bundes 21,5 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Die Einnahmen liegen aber deutlich unter den Ausgaben: Der Staat nimmt im kommenden Jahr rund 98 Milliarden Euro neue Kredite auf. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf mehr als 180 Milliarden Euro. In der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2029 liegen sie insgesamt bei rund 850 Milliarden Euro.

Möglich durch Ausnahmen bei der Schuldenbremse

Möglich wurde das durch den Beschluss einer Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die eigentlich eine überbordende Kreditaufnahme verhindern soll. Der mit Abstand größte Haushaltsposten ist mit 197,3 Milliarden Euro der des Bundesarbeitsministeriums.

Der größte Teil – 128 Milliarden Euro – entfällt auf die Rente. Ministerin Bärbel Bas verteidigte am Freitagvormittag die Größe ihres Haushaltspostens. 99 Prozent der Ausgaben seien "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas mit Blick auf Leistungen des Sozialstaats. Dieser gebe "sehr, sehr vielen Menschen im Land Sicherheit", so die SPD-Politikerin.

Verteidigungsausgaben wachsen auf 108 Milliarden Euro

Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit 82,7 Milliarden Euro. Hier gibt es zugleich auch den größten Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius noch 62,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von über 108 Milliarden Euro.

Der Etat mit den höchsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt kann Schnieder noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen. 

Was bringt der Haushalt für Bürgerinnen und Bürger?

Eine direkte Entlastung gibt es durch die Erhöhung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung. Außerdem können Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine Prämie für den Kauf eines E-Autos bekommen. Bereits ab dem 16. Dezember läuft ein Förderprogramm für effiziente Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung – die sogenannte EH55-Förderung. 

Ob dagegen der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants an die Kunden weitergegeben wird, ist zweifelhaft. Die Koalition verbucht auch ihre Hilfen für die schwächelnde Wirtschaft als gut für die Bürger: Wirtschaftswachstum sichere Arbeitsplätze, argumentiert vor allem die SPD. 

Der Bundestag hat mit dem Beschluss vom Freitag zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Haushalt verabschiedet: Wegen des Regierungswechsels war der Etat für das laufende Jahr erst mit Verspätung im September beschlossen worden.

Afp/dpa (nvm)

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