Unter dem Namen „Generation Deutschland“ hat die AfD in Gießen eine Nachfolgeorganisation für die „Junge Alternative“ gegründet, die sich im Frühjahr aufgelöst hat. Seit dem Morgen kommt es zu massiven Protesten mit Blockaden und Demos gegen die Gründungsveranstaltung in der mittelhessischen Stadt.
Alle Entwicklungen zur AfD-Veranstaltung in Giessen und den Demonstrationen im Liveticker:
21:38 Uhr – AfD-Spitze überprüft Auftritt von Redner mit rollendem „R“
Die AfD-Spitze prüft nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla den Auftritt eines Teilnehmers beim Gründungskongress der neuen Jugendorganisation. „Mit dem Inhalt sowie die Art und Weise seines Bewerbungsvortrags hat sich Alexander Eichwald von den Grundsätzen der Partei distanziert. Der Bundesvorstand missbilligt das ausdrücklich und sieht sich daher veranlasst, eine Prüfung seiner Daten und Mitgliedsrechte vorzunehmen“, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur.
Bei dem Kongress in Gießen hatte sich Alexander Eichwald für einen Posten im Vorstand beworben und mit seiner Bewerbungsrede in der Halle für Irritation gesorgt. Eichwald trat mit rollendem „R“ und einer im Ton an Adolf Hitler erinnernden Rede ans Pult, sprach die Teilnehmer mit „Parteigenossen und -genossinnen“ an und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam“ und „es ist und bleibt unsere nationale Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen“. Sein rollendes „R“ erklärte er damit, Russlanddeutscher zu sein.
Aus dem Saal kam anschließend scharfe Kritik. Eichwald wurde unter großem Beifall gefragt, ob er ein V-Mann des Verfassungsschutzes sei. Andere mutmaßten, Eichwald sei als Teil eines Satireprojekts eingeschleust worden. Dafür spricht, dass Eichwald noch im Jahr 2019 Praktikant bei der Gleichstellungsstelle der Stadt Enger war.
20:14 Uhr – Die Analyse von WELT-Redakteur Frederik Schindler
In Gießen gründet die AfD ihr neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Das Streben nach Professionalisierung funktioniert. Mit einer inhaltlichen Mäßigung geht das allerdings nicht einher. Für Irritation sorgt ein Hitler-Imitator, den manche für ein linkes U-Boot halten. Lesen Sie hier die Analyse von WELT-Redakteur Frederik Schindler aus Gießen.
18:50 Uhr – Polizei zählt 25.000 Demo-Teilnehmer – AfD-Bundestagsabgeordneter angegriffen
Aus Protest gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sind in Gießen nach Polizeiangaben bis zum Nachmittag mehr als 25.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Bündnis „Widersetzen“ sprach von über 50.000 Teilnehmern.
Ein großer Teil der Versammlungen sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Derzeit wisse man von zehn leicht verletzten Beamten, eine abschließende Zahl gebe es noch nicht. „Hinsichtlich verletzter Versammlungsteilnehmender liegen der Polizei keine gesicherten Zahlen vor.“
Nach Angaben von Alice Weidel wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Demonstranten „zusammengeschlagen“. Der Politiker bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen Angriff. Er sei nach dem Abstellen des Autos in der Nähe der Halle von rund 20 Leuten angegriffen worden. Blaue und rote Flecken auf Nase und Jochbein seien Folgen des Angriffs. Er sprach von einer neuen Qualität der Konfrontation.
Die „Junge Freiheit“ postete bei X ein Video, das den Vorfall zeigen soll.
Ein WELT-Reporter beobachtete den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Schmidt und Antifa-Vertretern.
Die Polizei sagte, ein AfD-Bundestagsabgeordneter sei in Heuchelheim, einer Nachbargemeinde von Gießen, verletzt und der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Die Ermittlungen liefen. Weitere Details und den Namen des Betroffenen nannte die Polizei nicht.
17:25 – Boris Rhein verurteilt Gewalt bei Protesten gegen AfD
Auch Hessens Ministerpräsident hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. Boris Rhein (CDU) mahnte: „Der Einsatz von Gewalt und der Versuch, durch Aufmärsche Versammlungen zu verhindern, können niemals demokratische Mittel sein.“ Er dankte den Tausenden Polizisten aus 15 Bundesländern für ihren Einsatz, die „demokratischen Rechte sowie unsere Bevölkerung zu schützen“.
Die Gewalt richte sich auch gegen die Polizisten, „die in Gießen unseren demokratischen Rechtsstaat verteidigen – und damit gegen uns alle“. Der Rechtsstaat garantiere die Freiheit zur Versammlung, zur Bildung politischer Gruppierungen und zur Äußerung von Meinungen. „Der Versuch, andere Gruppierungen – auch solche, die man ablehnt – an der Wahrnehmung dieser Rechte zu hindern, stärkt die politischen Ränder“, sagte Rhein.
17:17 – Jusos protestieren gegen Gründung von AfD-Jugendverband
Mit Bannern, Schildern und lauten Rufen haben die Jusos auf ihrem Bundeskongress in Mannheim gegen die Gründung des AfD-Jugendverbands protestiert. Der SPD-Nachwuchs setzte sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Auf einem im Saal enthüllten Banner forderten die Jusos: „Kein Nachwuchs für Faschos“, zugleich hielten sie Schilder mit den Aufschriften „Haltung statt Höckejugend“ und „AfD-Verbot jetzt“ hoch. An der Aktion beteiligte sich auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Eine Rednerin auf der Bühne betonte: „Wir brauchen keine ‚Generation Deutschland‘, wir sind die Generation Zukunft.“ Der gesamte Saal rief „Nazis raus“.
16:28 – Tino Chrupalla fordert millionenfache Abschiebung
Tino Chrupalla (AfD) sagte am Rande des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der AfD, dass Millionen Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Auf die Einordnung der phoenix-Reporterin, dass es wesentlich weniger ausreisepflichtige Menschen in Deutschland gebe, erklärte der Bundessprecher der AfD: „Dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun unumstritten.“
Laut Chrupalla gebe es eine Million abgelehnte Asylbewerber, die teilweise im Duldungsprozess in Deutschland seien und abgeschoben werden müssten. Dazu zählten laut Chrupalla auch 700.000 Ukrainer, „die hier auch im Bürgergeld mittlerweile viel Geld bekommen, die im Gesundheitswesen etabliert sind“.
16:05 – Einschränkungen im Bahnverkehr wegen Demos in Gießen
Wegen der umfangreichen Proteste und Straßensperren in und um Gießen kommt es auch im Bahnverkehr zu erheblichen Einschränkungen, wie die Hessische Landesbahn mitteilt. Da zusätzlich auch ein Stellwerk nicht besetzt werden könne, dauerten die Beeinträchtigungen im Schienenersatz- und Bahnverkehr teils bis Dienstag an.
Auf der Regionalbahnlinie 41 entfalle der Halt Gießen-Oswaldsgarten bis Sonntagnacht. Weiterhin werde am Bahnhof Gießen die Haltestelle des Schienenersatzverkehrs verlegt. Der Ersatzverkehr der Linie RB 46 verkehre nur zwischen Nidda und Gießen Erdkauter Weg.
Die Züge der Regionalbahnlinie 99 zwischen Gießen und Siegen entfallen ebenso wie die Züge der Linie RB 40 zwischen Ehringshausen und Dillenburg in den Abend- und Nachtstunden. Es werde ein Busnotverkehr eingerichtet.
15:57 Uhr – Hessens Innenminister verurteilt Gewalt bei Protesten
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. „Ich verurteile diese Gewalt massiv“, betonte er. Zunächst seien zehn Polizisten im Einsatz leicht verletzt worden. Es habe Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten sowie Einsätze von Wasserwerfern gegeben, sagte er. Auch unter den Demonstranten gab es mehrere Leichtverletzte.
Er betonte: „Wer Gewalt anwendet, disqualifiziert sich als Verfechter unserer Demokratie.“ Die Annahme habe sich ihm nach bestätigt, dass mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten nach Gießen anreisen würden. „Es hat wohl auch einzelne Übergriffe auf Personen der AfD gegeben“, ergänzte Poseck.
Poseck bekräftigte: „Es ist nicht Aufgabe von Aktionsbündnissen, ein Parteiverbot durch die Hintertür durchzusetzen. Ich habe volles Verständnis dafür, friedlich gegen die AfD zu demonstrieren und ich habe große Sympathie für die Menschen, die sich für unsere Demokratie aktiv einsetzen.“ Wer dies aber mit Gewalt und Rechtsbrüchen tue, disqualifiziere sich als Verfechter der Demokratie und stelle sich „auf die gleiche Stufe wie andere Extremisten“.
15:30 Uhr – Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden gewählt
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm ist zum Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gewählt worden. Der 28-Jährige aus Cottbus erhielt am Samstagnachmittag beim Gründungstreffen des neuen Nachwuchsverbandes in Gießen laut Sitzungsleitung 90,4 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.
Auf Hohm entfielen 633 der insgesamt 725 Stimmen auf Hohm. 67 Delegierte oder 9,6 Prozent stimmten gegen Hohm, 25 enthielten sich. Enthaltungen wurden beim prozentualen Ergebnis nicht einbezogen. Als erster Stellvertreter wurde mit 89 Prozent Zustimmung Jan Richard Behr aus Rheinland-Pfalz gewählt.
Hohm gehört dem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften brandenburgischen Landesverband an. Er ist eigenen Angaben zufolge seit Frühjahr 2014 AfD-Mitglied. Er wolle in der Partei „mit allen Flügeln zusammenarbeiten“ und sich „nicht in Machtkämpfen instrumentalisieren lassen“, sagte Hohm in seiner Bewerbungsrede vor der Wahl. Er wolle dabei „entschlossen gegen alle Spaltungstendenzen“ vorgehen – „egal ob von innen oder außen“.
Der dem rechten Spektrum der AfD angehörende Hohm taucht namentlich dutzendfach im Einstufungsvermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes über den dortigen Landesverband auf. Er wird in dem Papier mit migrationsfeindlichen und völkischen Thesen zitiert. „Wir werden entschlossen streiten für eine echte Migrationswende, die dafür sorgt, dass Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt“, sagte Hohm beim Gründungstreffen der Generation Deutschland.
15:15 Uhr – AfD gründet neue Jugendorganisation Generation Deutschland
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD offiziell ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen „Generation Deutschland“ (GD) gegründet. Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zur Vorgängerin Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll.
Diskutiert wurde zwar auch über eine Wiederverwendung des alten Namens Junge Alternative (JA) und über den Vorschlag „Jugend Germania“. Beides fand aber keine Mehrheit. Mitglied in der neuen AfD-Jugendorganisation kann in der Regel nur noch sein, wer auch schon in der AfD ist. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit geahndet werden, bis hin zum Parteiausschluss. Offen sein soll die Organisation für alle AfD-Mitglieder unter 36.
Die „Generation Deutschland“ soll nach Angaben von AfD-Chefin Weidel vor allem fähigen Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei nach Umfragen erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. Dann müssten viele Posten besetzt werden. „Also das ist eine Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung“, sagte Weidel.
14:52 Uhr – Demonstranten durchbrechen Sperren
Auf der B429 haben etwa 2000 Veranstaltungsteilnehmer nach der Beendigung der Proteste auf der Bundesstraße die Sperren durchbrochen. Kurz vor den Hessenhallen, im Bereich der Heuchelheimer Brücke, wurden sie mit Wasserwerfern gestoppt.
Aktuell finden zudem schwere Ausschreitung im Bereich der Konrad-Adenauer-Brücke statt. Wasserwerfer und Polizeiketten sind im Einsatz. Der Bereich wird in Kürze geräumt
13:56 Uhr – Merz kritisiert Ausschreitungen bei AfD-Jugendkongress
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Auseinandersetzungen in Gießen kritisiert. „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg.
„Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können“, sagte Merz. Freiheit und Frieden seien am wichtigsten. Der Bundeskanzler warnte vor einer Faszination des Autoritären. Einfach mal auf den Tisch hauen – so funktioniere Demokratie nicht, sagte Merz. Man müsse gut diskutieren und notwendigen Streit aushalten. Merz kritisierte in diesem Zusammenhang „Linkspopulismus und vor allem Rechtspopulismus im eigenen Land“.
13:20 Uhr – DGB: Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Demo gegen AfD-Jugend
An der wohl größten einzelnen Demo gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen haben laut dem Veranstalter mehr als 20.000 Menschen teilgenommen. Das teilte der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, sprach von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“.
Rudolph ergänzte, mit einer demokratischen Wahl in ein Parlament werde die AfD nicht zu einer demokratischen Partei. Sie mache demokratische Werte und Institutionen verächtlich. Der DGB-Bezirksvorsitzende forderte den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) auf, mit seinen Länderkollegen über den Bundesrat ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und einzuleiten.
13:19 Uhr – Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend „zutiefst undemokratisch“
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Proteste gegen das in Gießen stattfindende Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation scharf kritisiert. „Das ist etwas, was zutiefst undemokratisch ist“, sagte Weidel am Samstagmittag in einem Grußwort bei dem Treffen. Sie sprach von einer „Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss“. Sie appellierte an die Demonstrierenden: „Rüstet ab.“ Mit den Polizeibeamten müsse „mit Herz und Respekt“ umgegangen werden.
Weidel warf im Zusammenhang mit den Protesten in Gießen den Medienberichterstattern eine „Mitverantwortung an dem Klima in unserem Land“ vor. Teilnehmende des Treffens seien „diffamiert“ worden.
Blaue und rote Flecken auf Nase und Jochbein seien Folgen des Angriffs. Er sprach von einer neuen Qualität der Konfrontation.
13:00 Uhr – DGB-Kundgebung: „Wollen in anderer Welt leben als die Faschos da drüben“
In der Innenstadt findet friedlicher Protest statt. Bei einer Kundgebung, die der DGB angemeldet hat, kritisiert eine Rednerin der Verdi-Jugend die AfD als „rechtsradikal“ und „reaktionär“. „Hier gründet sich nicht einfach irgendein Verein, hier sitzen Faschos zusammen, um der neuen AfD-Jugend einen braunen Anstrich zu geben“, ruft sie von der Bühne. „Wir werden uns nicht wegducken.“
Die AfD wolle die Uhren im Land zurückdrehen. Rechte Politik bedeute Spaltung, Sozialabbau und schlechte Arbeitsbedingungen. „Wir fordern natürlich auch ein AfD-Verbot, und das jetzt. Wie stehen hier, weil wir in einer anderen Welt leben möchten als die Faschos da drüben“, sagt die Rednerin. Es gehe nicht nur um „den beschissenen Gründungskongress“, sondern auch darum, ein Zeichen zu setzen: „Wir alle hier zusammen, wir sind der Widerstand. Wir sind die, die sich widersetzen und die nicht weichen werden.“
12:34 Uhr – Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos in Gießen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten bei Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf. „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig.
„Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen“, sagte Dobrindt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.“
12:27 Uhr – AfD-Jugendkongress beginnt mehr als zwei Stunden zu spät
Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat in Gießen der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation begonnen. Wegen Straßenblockaden und Protesten waren viele der rund 1.000 geplanten Teilnehmer nicht zur Messe durchgekommen. Auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla waren verspätet. Der designierte Chef der neuen Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, steckte ebenfalls fest. Viele der Plätze in der Halle waren auch zur Eröffnung der Veranstaltung noch leer.
11:57 Uhr – Protestbündnis: „Reale Bedrohung“ durch neue AfD-Jugend
Das Bündnis „Widersetzen“ begründet seine Blockaden von Zufahrtswegen zur Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen mit einer „realen Bedrohung für uns alle“. Bündnissprecher Suraj Mailitafi betonte: „Wir lassen nicht zu, dass sich in den Hessenhallen die nächste Generation gewaltbereiter Faschisten organisiert. In diesen Minuten stellen sich ihnen Zehntausende Menschen aus Gießen und ganz Deutschland in den Weg.“ Die neue AfD-Jugendorganisation dürfe nicht gegründet werden, hieß es.
Laut dem Bündnis reisten Demonstranten in mehr als 200 Bussen aus ganz Deutschland an: Gewerkschafter, Studierende, Auszubildende, „migrantische Gruppen“ sowie lokale Gruppierungen bis hin zu „Omas gegen rechts“. Laura Wolf vom Bündnis „Widersetzen“ ergänzte: „Kaputt gesparte Krankenhäuser, Klimakrise, die Wehrpflicht: Die AfD hat der Jugend nichts zu bieten, was unsere tatsächlichen Probleme lösen würde.“ Junge Menschen brauchten keine „faschistischen Jugendorganisationen“, sondern „bezahlbare Wohnungen und eine Welt, in der alle Menschen ein Zuhause und alle eine Zukunft haben“.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass einige Demos aus Sicherheitsgründen nicht recht nahe der AfD-Veranstaltung, sondern nur auf der anderen Seite der Lahn stattfinden durften. „Dass der Verwaltungsgerichtshof nun der Panikmache von Stadt und Polizei folgt und so der AfD den Weg frei macht, ist enttäuschend“, erklärte Attac. Erwogen werde, „die Versammlungsverbote in einem Hauptsacheverfahren überprüfen zu lassen, gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht“.
11:48 Uhr – Verletzte bei Protesten gegen AfD-Jugendversammlung
Bei den massiven Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen haben bislang rund zehn Leichtverletzte das Uniklinikum in der mittelhessischen Stadt aufgesucht. Sie seien eigenständig zu Fuß gekommen, „unfallchirurgisch versorgt worden“ und wieder gegangen, teilte ein Kliniksprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien etwa Verletzungen an Händen und Beinen gewesen. Weitere Details könne er nicht nennen.
„Es sind auch zwei Schulen zur Erstversorgung eingerichtet worden“, sagte der Sprecher. Dafür ist der Landkreis Gießen zuständig. Im Uniklinikum läuft laut dem Sprecher der normale Betrieb auch mit Notfallbehandlungen etwa bei Herzinfarkten und Schlaganfällen weiter, Rettungswege würden von der Polizei freigehalten.
11:39 Uhr – Weidel, Chrupalla und Höcke bei AfD-Jugendkongress
Mit ungefähr einer Stunde Verzögerung sind die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen angekommen. Angereist ist auch Thüringens Parteichef Björn Höcke.
Wie zahlreiche Teilnehmer der Versammlung waren auch Weidel und Chrupalla, trotz Begleitschutzes, wegen blockierter Straßen lange nicht zur Messe in Gießen durchgekommen.
Eineinhalb Stunden nach dem für 10 Uhr geplanten offiziellen Beginn der Veranstaltung war die für rund 1.000 Teilnehmer gebuchte Halle weiterhin nur zu gut einem Viertel gefüllt. Auch der designierte Chef der neuen Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, steckte um 11 Uhr weiterhin im Auto fest, wie er bestätigte. Wann das Treffen beginnen kann, ist weiter offen.
10:16 Uhr – Proteste verzögern AfD-Jugendkongress
Der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen verzögert sich infolge der laufenden Proteste und Blockaden. Zur eigentlich als Beginn vorgesehenen Zeit der Veranstaltung um 10 Uhr war der für rund 1.000 Gäste vorgesehene Saal in der Messe nur zu gut einem Viertel gefüllt.
Teilnehmer, die mit dem Auto anreisen wollten, kamen rund um Gießen oder bereits in weiterer Entfernung nicht weiter, so auch der designierte Vorsitzende der neuen Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm, wie er dpa bestätigte. Auch die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, die bei der Veranstaltung Reden halten wollen und mit Begleitschutz anreisen, steckten nach AfD-Angaben zumindest zeitweise fest. Wann die Veranstaltung beginnen kann, ist derzeit nicht abzusehen.
09:57 Uhr – Räumung von Blockade in Gießen
Die Polizei räumt derzeit eine Blockade von 2.000 Personen bei Protesten auf der Bundesstraße 49 bei Gießen und setzt dabei Wasserwerfer ein. Das sei nötig geworden, da die Gruppe auf die mündliche Aufforderung, die Straße frei zu machen, nicht reagiert habe, teilte die Polizei mit.
Zudem komme es aus den Reihen einer Versammlung auf der Konrad-Adenauer-Brücke in Gießen zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte. Im benachbarten Lahnau-Atzbach hätten Personen aus einer Straßenblockade heraus auf der L3020 Fahrzeuge angehalten und diese beschädigt, berichtete die Polizei.
09:55 Uhr – Angriff auf AfD-Anhänger
Ein AfD-Anhänger ist im Bereich des Parks an der Konrad-Adenauer-Brücke von einem Gegendemonstranten ins Gesicht geschlagen worden. Er war gemeinsam mit seiner Freundin auf dem Weg zur Veranstaltung. Mehrere Versuche, weiterzugehen, scheiterten. Die Polizei griff zunächst nicht ein, entfernte aber schließlich beide aus dem Bereich. Aktuell führt die Polizei eine Identitätsfeststellung bei beiden durch.
09:40 Uhr – Polizei setzt Wasserwerfer ein
Eine Gruppe des Bündnisses „Widersetzen“ ist über die B429 im Südwesten von Gießen marschiert. Auf einer Lahnbrücke stießen die Aktivisten auf massive Polizeipräsenz: Beamte in voller Montur, ein Dutzend Mannschaftswagen, zwei Wasserwerfer. Per Lautsprecher erfolgte mehrfach die Mahnung, keinen Widerstand zu leisten. Polizisten stürmten schließlich auf die Gruppe zu, schlugen auf einzelne Aktivisten ein, zerrissen ein Protestbanner und drängten den Pulk hinter die Leitplanke zurück. Nach minutenlangem Gerangel und mehrfacher Warnung setzte die Polizei auch einen Wasserwerfer ein, bis die Gruppe auf einen Feldweg abgedrängt und dort umstellt werden konnte.
09:05 Uhr – Große Gewerkschafts-Demo hat begonnen
In der Nähe der Gießener Innenstadt ist die voraussichtlich größte Kundgebung des heutigen Tages gestartet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Aktion angemeldet, zu der nach Angaben der Polizei rund 30.000 Teilnehmer erwartet werden. Viele seien auch am Morgen schon früh auf den Beinen, mit Schildern wie „Wir sind mehr“, „Wir sind euer böses Gewissen“ oder „Gießen für eine bunte Zukunft“.
Die Kundgebung begann mit ersten Redebeiträgen und einem Aufruf, dass alles friedlich bleiben möge.
08:48 Uhr – Protestierende beschädigen Fahrzeuge und Laternen
Protestierende haben bei Lützellinden geparkte Fahrzeuge und Laternen beschädigt. Die Verantwortlichen kamen aus einer Gruppe von rund 2.000 Personen heraus, wie die Polizei mitteilte. An einer Blockade in Gießen hätten sich Einsatzkräfte zudem mit Pfefferspray gegen Steinewerfer verteidigt. Ein Polizist sei leicht verletzt worden.
08:12 Uhr – Massenprotest gegen AfD-Jugend beginnt
In Gießen kommt es seit dem Morgen zu massiven Protesten mit Blockaden und Demos gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in der mittelhessischen Stadt. Am Morgen kam es zu ersten, von den Aktivisten vorab angekündigten Blockaden. Zudem fanden sich Tausende Menschen zu Demonstrationszügen in der Stadt ein, im Tagesverlauf werden Zehntausende erwartet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot und Beamten aus mehreren Bundesländern vor Ort, auch weil vorab Gewaltaufrufe aus der linken Szene kursierten.
Rund um Gießen gebe es Personengruppen, die an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen „massiv“ die Straßen blockierten, sagte ein Polizeisprecher. An einem Verkehrskreisel in der Stadt blockierte laut Polizei ein Bus mit daran angeketteten Aktivisten den Weg. Etwa zehn Personen sollen sich demnach bei Gießen über der Bundesstraße 429 abseilen.
Bei Lützellinden haben Protestierende geparkte Fahrzeuge und Laternen beschädigt. Eine Sprecherin sprach von einer „aktiven Lage mit vielen verschiedenen Schauplätzen“ in der Stadt. Protestierende skandierten „Alle zusammen. Gegen den Faschismus“ und „Stoppt die Brandstifter“ bei einer Kundgebung am Bahnhof. Auch an anderen Orten in der Stadt versammelten sich Demonstrierende. Ein großer Protestzug zog vom Bahnhof in die Innenstadt, in der im Tagesverlauf bei mehreren Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen rund 50.000 Demonstrierende erwartet werden.
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