Hessens Ministerpräsident nennt Gewaltmärsche „linken Tiefpunkt“ – Bündnis kritisiert Polizeigewalt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilt die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses und fordert von linken Parteien sowie Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten. „Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte Rhein WELT. „Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert.“

Der Ministerpräsident fordert: „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewalt-Wochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen. Der Rechtsstaat schützt uns alle – und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen.“

Laut Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden bei den Ausschreitungen mindestens zehn Polizisten leicht verletzt; eine abschließende Bilanz lag am Sonntag noch nicht vor. Auch der AfD-Politiker Julian Schmidt wurde bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Gegnern der Partei verletzt.

Die Veranstaltung in der Messehallen in Gießen begann wegen zahlreicher Protestaktionen und Blockaden erst mit gut zweistündiger Verspätung am Samstagmittag. Während das Aktionsbündnis „Widersetzen“ von mehr als 50.000 Protestteilnehmern sprach, gab die Polizei am Sonntag die Zahl mit mindestens 25.000 an.

Seit den frühen Morgenstunden des Samstags hatte ein Teil der Demonstranten versucht, die Zufahrten zur Messehalle zu blockieren. Vereinzelt kam es einem Polizeisprecher zufolge zu Flaschen- und Steinwürfen auf Beamte. Aus einer Gruppe von 1500 Demonstranten sei auch mit Leuchtstoff-Munition auf Polizeikräfte geschossen worden. Bei der Auflösung von Blockaden auf Zufahrtsstraßen setzte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer ein.

Einige Demonstranten versuchten am Nachmittag zu der auf dem Westufer der Lahn liegenden Messehalle vorzudringen. Die Polizei drängte sie mithilfe eines Wasserwerfers zurück.

Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend vor

Bei einem Großteil der Demonstranten scheinen die Worte von Hessens Ministerpräsidenten jedoch nicht anzukommen. Sie werfen dessen Innenminister Roman Poseck (CDU) vor, Polizeigewalt im Vorfeld legitimiert zu haben. So wirft das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Poseck habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses.

Poseck hatte seinerseits vorab das Aktionsbündnis „Widersetzen“ wegen der Ankündigungen von Blockaden kritisiert. „Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass es zu Gegendemonstrationen gegen die AfD-Veranstaltung kommt.“ Es gibt laut Innenminister Poseck nicht den geringsten Anlass, „irgendein übergesetzliches Recht zum Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen“. Das bundesweite Aktionsbündnis „Widersetzen“ bewege sich „in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht“, betonte der hessische Innenminister.

Zahlen zu Verletzten unter den Demonstrierenden oder zu Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, lagen dem Bündnis nach eigenen Angaben zunächst nicht vor. Seine Vertreter rechnen mit weiterem Zulauf. Bei künftigen AfD-Veranstaltungen werde man für immer längere Verzögerungen sorgen, „bis sie sich gar nicht mehr treffen können“, so Sprecherin Wolf.

Anwalt kritisiert Polizei

Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rienhoff, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei.

Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei. Er verwies auch auf die breite Beteiligung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern an den Protesten. „Sie alle hat eins geeint: Sie wollten nicht hinnehmen, dass sich in Gießen die rechtsextremistische AfD-Jugend gründet. Nun ist das passiert.“

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