• Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für die Annahme des Rentenpakets im Bundestag ausgesprochen.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jungen Unionsabgeordneten dazu aufgefordert, dem Rentenpaket zuzustimmen.
  • Die Junge Gruppe der Union hatte das Paket für "nicht zustimmungsfähig" erklärt.

Die Unionsfraktion hat sich mit einer Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets in dieser Woche im Bundestag ausgesprochen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gab es bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung am Dienstag aber auch einige Gegenstimmen und mindestens eine Enthaltung. Laut Deutscher Presse-Agentur blieb die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung zunächst unklar.

Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von zwölf Stimmen und will das Gesetzespaket am Freitag verabschieden. Zuvor hat es den Angaben nach eine Debatte über das Für und Wider des Rentenpakets gegeben, in der sich Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt vehement für eine Annahme aussprachen. Das Rentenpaket wird vor allem von jungen Abgeordneten in der Fraktion abgelehnt.

Kretschmer wirbt für Zustimmung zum Rentenpaket

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte die jungen Bundestagsabgeordneten in der Unionsfraktion zuvor dazu aufgerufen, dem Rentenpaket im Parlament zuzustimmen. Im Deutschlandfunk erklärte der CDU-Politiker am Dienstag, die jungen Abgeordneten hätten ihren Standpunkt deutlich gemacht und ihre Kritik geäußert. Jetzt sei es an der Zeit, den Weg gemeinsam zu gehen und die Gesetzgebung zu beschließen.

Kretschmer: Rente muss sicher sein

Kretschmer, der dem Präsidium der CDU angehört, betonte, dass über die Belastung der jungen Generation zugunsten der Rentnerinnen und Rentner weiterhin gesprochen werden müsse. Gleichzeitig müsse die Rente aber sicher sein. Bei den kommenden Beratungen zur Rentenreform werde dies erneut diskutiert, Ergebnisse werden für das nächste Jahr erwartet.

Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte am Montag ihre ablehnende Haltung bekräftigt und erklärt, das Rentenpaket sei für sie "nicht zustimmungsfähig". Zugleich betonten die Abgeordneten, dass allen frei gewählten Mitgliedern eine "staatspolitische Verantwortung" zukomme, die auch den "Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit" umfasse. Vor diesem Hintergrund werde jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente sorgfältig abwägen und eine eigene Entscheidung treffen.

Koalitionsmehrheit in Gefahr

Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an. Sollte die Mehrheit von ihnen gegen das Paket stimmen, hätte die Koalition aus Union und SPD im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz. Mit der Probeabstimmung wollte die Führung der Unionsfraktion feststellen, mit wie vielen Abweichlern sie rechnen muss. Bis Donnerstagmittag sollen sich die Abgeordneten bei der Fraktionsführung melden, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen wollen. Die finale Abstimmung im Bundestag soll bereits am Freitag stattfinden.

Ein zentraler Kritikpunkt der jungen Abgeordneten sind die Kosten für die sogenannte Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabil halten und danach erst von diesem Niveau aus sinken lassen soll.

dpa/epd(mbe)

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