„Sie haben ihren Punkt gemacht“ – Jetzt lockt die Union die Junge Gruppe mit einem Angebot

Union und SPD setzen auf eine eigene Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag. „Wir sind auch zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden“, sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, im ARD-„Morgenmagazin“. Bilgers SPD-Kollege, Dirk Wiese, zeigte sich ebenfalls „sehr guter Dinge“, dass das Rentenpaket mit seinen sechs Teilen durch den Bundestag kommt und die Koalition insgesamt Handlungsfähigkeit beweise.

Bilger betonte, die Junge Gruppe in seiner Fraktion, habe zwar erklärt, dass sie das Paket inhaltlich nicht unterstützen könne, sie sehe aber auch die Verantwortung für das Ganze. Der CDU-Politiker ging dennoch von unterschiedlichen Stimmabgaben der Unionsnachwuchspolitiker aus. Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament. Zur Jungen Gruppe, die sich gegen das Rentenpaket stemmt, zählen aber 18 Abgeordnete. Das heißt, dass die Koalition von CDU, CSU und SPD ohne sie keine eigene Mehrheit hat.

Bilger sagte, zwölf Stimmen seien nicht viel, aber man arbeite daran, am Ende im Bundestag eine Mehrheit sicherzustellen. „Wir sind intensiv im Gespräch mit den jungen Abgeordneten“, die sich gegen das Paket gestellt hatten, sagte Bilger weiter. Es gebe das Angebot an sie, „mit einem Vertreter der Jungen Gruppe ganz konkret in dieser Rentenkommission mitzuarbeiten.“ Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer rief die Kritiker zur Unterstützung des Rentenpakets auf.

Probeabstimmung in Unionsfraktion

In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag ist auch eine Probeabstimmung geplant. Bilger sprach von einem „Meinungsbild“, entscheidend sei die Abstimmung im Bundestag voraussichtlich am Freitag. „Solange werden wir noch viel diskutieren.“ Man arbeite aber daran, auch schon in der Fraktion heute eine „klare Mehrheit“ für das Rentenpaket zu bekommen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese verwies wie Bilger auf die Erklärung der Jungen Gruppe, die sich trotz Bauchschmerzen beim Rentenpaket auch der Verantwortung für das Land bewusst sei und eine stabile Bundesregierung wolle.

Wiese versicherte zugleich, dass die SPD ernsthaft langfristige Reformen für die Rentenversicherung anstrebe. Vorschläge dazu soll eine Rentenkommission erarbeiten, die noch im Dezember starten soll. „Wir wollen Reformen“, sagte Wiese. „Da kann ich die Sorgen der Jungen Gruppe ein wenig nehmen.“

„Ich möchte keine Regierungskrise“, sagt Daniel Kölbl (CDU)

Der 32 Jahre alte CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat sich bereits öffentlich erklärt. „Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre“, sagte er dem „Spiegel“.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte sich am Montag allerdings auf ein Nein zum Rentenpaket festgelegt. Winkel ist auch Bundestagsabgeordneter.

Seine JU-Stellvertreterin Nicola Gehringer kritisierte am Morgen das Paket erneut scharf. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2) sagte die CSU-Politikerin, man habe „nach wie vor ein Rentenpaket vorliegen, was ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit ist. Und für uns ist die Situation, so wie sie sich darstellt, sehr enttäuschend.“

Bald Mitarbeit in Gremium?

Steffen Bilger wiederum sagte, er rechne nach der Erklärung vom Montag damit, dass es „unterschiedliche Stimmabgaben auch bei Mitgliedern der Jungen Gruppe“ geben werde.

Bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag „werden wir nochmal intensiv über das gesamte Rentenpaket diskutieren. Am Ende wird es auch eine Probeabstimmung geben“, sagte Bilger in der ARD. Auch danach werde es aber noch Gespräche geben, „denn entscheidend ist die Abstimmung voraussichtlich am Freitag im Bundestag“. Er sei „zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden“.

Aus seiner Sicht habe die Junge Gruppe „schon viel erreicht“, sagte Bilger. Die Rentenkommission werde früher eingesetzt als eigentlich geplant und bekomme einen „viel klareren Auftrag“. Ein Vertreter der Jungen Gruppe könne in dem Gremium mitarbeiten, fügte Bilger abermals hinzu.

Kretschmer: Junge Gruppe hat ihren Punkt gemacht

Laut der Vereinbarung des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche können CDU, CSU und SPD jeweils ein Bundestagsmitglied als Vize-Vorsitzende der Kommission vorschlagen. Die beiden Vorsitzenden werden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Einvernehmen ausgesucht. Hinzu kommen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – vier werden von der Unionsfraktion benannt und vier von der SPD-Fraktion.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) riet derweil den jungen Bundestagsabgeordneten in der Unionsfraktion, dem Rentenpaket im Parlament zuzustimmen. „Sie haben ihren Punkt gemacht und ihre Kritik geäußert“, sagte Kretschmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Jetzt sei es richtig, den Weg gemeinsam zu gehen und die Gesetzgebung zu beschließen.

Über die Belastung der jungen Generation zugunsten der Rentnerinnen und Rentner müsse fortlaufend gesprochen werden, fügte Kretschmer hinzu. Zugleich müsse die Rente sicher sein. Darüber werde bei den anstehenden Beratungen zur Rentenreform neu diskutiert werden, sagte er mit Blick auf die Rentenkommission. Diese soll spätestens im Juni Vorschläge für tiefgreifende Änderungen bei der Rente machen.

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