In einem gemeinsamen Brandbrief haben 15 Mittelstandsverbände auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress reagiert. „Mit großer Verwunderung und Sorge haben wir Ihre jüngsten Aussagen beim Bundeskongress der Jusos am vergangenen Wochenende zur Kenntnis genommen“, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Zuvor hatte unter anderem „Bild“ und „Pioneer“ berichtet, das den Brief veröffentlicht hat.

Bas hatte bei dem Juso-Treffen von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und unter anderem gesagt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle.

Bas stelle sich mit ihren Äußerungen über Arbeitgeber gegen all diejenigen, „die tagtäglich Werte schaffen, Arbeitsplätze sichern, Innovationen hervorbringen und damit die Grundlage all jener sozialen Leistungen legen, die unser Gemeinwesen ausmachen“, schrieben die 15 Verbandschefs an die SPD-Chefin. „Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Aussagen öffentlich zu präzisieren und klarzustellen, dass Sie den Mittelstand nicht als Gegner verstehen, sondern als unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität“, forderten sie weiter.

„Wenn eine Bundesministerin öffentlich den Eindruck vermittelt, Unternehmerinnen und Unternehmer seien Gegner, gegen die ‚gemeinsam gekämpft‘ werden müsse, dann stellt dies einen Bruch mit dem Geist von sozialer Marktwirtschaft, partnerschaftlichem Dialog und gesellschaftlichem Respekt dar“, heißt es in dem Brandbrief der Mittelstandsverbände weiter. Es sei ein Affront gegenüber denjenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit, Investitionen und Risiko am Laufen halten.

„Der Mittelstand steht für Zusammenarbeit, nicht für Konfrontation. Wir stehen für Verantwortung, nicht für Polemik“, stellen die Verbände klar. „Wir stehen für die Menschen, die morgens öffnen, abends abschließen, die ausbilden, Maschinen warten, Produkte entwickeln, Dienstleistungen erbringen, Steuern zahlen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.“ Diese Menschen würden kein Schulterklopfen erwarten, „aber sie haben Anspruch auf Respekt. Auf Fairness. Auf einen politischen Diskurs, der nicht spaltet, sondern verbindet. Und auf eine Bundesregierung, die Leistungsträger nicht pauschal abwertet, sondern deren Beitrag würdigt“.

Diese Verbände haben den Brandbrief an Bas unterschrieben:

  • Der Mittelstand BVMW e.V.
  • Eigenheimerverband Deutschland e. V.
  • Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.
  • DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V.
  • BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft
  • Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV)
  • vero - Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e. V.
  • Deutscher Franchiseverband e.V.
  • patentverein.de e.V.
  • Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien e.V.
  • European Association for Training Organisations
  • Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V.
  • logistic-natives e.V.
  • Infrastruktur Gesundheitssystem
  • Trailer Industrie Verband e.V.

Zuvor hatte bereits der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, die Bundesarbeitsministerin scharf für ihre Äußerungen kritisiert. „Dass die Arbeitsministerin im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing betreibt, ist für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung“, sagte Ahlhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

VCI-Chef: „Wir sind nicht im Klassenkampf“

Auch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), äußerte deutliche Kritik. „Wer ihre Rede hört, muss sich fragen: Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei – oder längst in einem politischen Paralleluniversum gelandet? Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag für die Zukunft unseres Landes und des Standorts Deutschland kämpfen“, sagte Große Entrup. Die Lage der Industrie sei dramatisch. Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Standort zu retten. „Wir sind nicht im Klassenkampf, wir sind nicht der Gegner“, betonte der VCI-Chef.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.