Die Bundesregierung hat erstmals seit dem Regierungswechsel Afghanen mit Aufnahmezusagen per Charterflug nach Deutschland gebracht. Die 192 Menschen flogen von Islamabad zum Flughafen Erfurt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte.

An Bord des Flugzeugs waren 104 Frauen und 89 Männer. Sie wurden anschließend ins Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen gebracht, von wo aus sie später auf die Bundesländer verteilt werden. Zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits fünfmal Afghanen mit Aufnahmezusagen über Linienflüge einreisen lassen.

Bis zu 1.900 Menschen, denen die Ampel-Koalition nach der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban eine Aufnahme in Deutschland garantiert hatte, warten noch in der Region auf einen Flug nach Deutschland, viele davon in Pakistan. Es geht dabei um frühere Ortskräfte der Bundeswehr und deutscher Institutionen, deren Angehörige und Menschen, denen in Afghanistan Verfolgung droht.

Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm im Mai. Inzwischen klagen sich aber immer mehr Betroffene ihre zugesagte Aufnahme ein, unter anderem mit Unterstützung der Organisation „Kabul Luftbrücke“. Diese Organisation erhält nun eine Unterstützung durch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD).

EKD gibt 100.000 Euro für Klagen gegen Bundesregierung

In einer Mitteilung kündigte Bischof Christian Stäblein, Flüchtlingsbeauftragter der EKD, an, aus Kollekten 100.000 Euro für Klageverfahren zur Verfügung zu stellen. „Wir geben 100.000 Euro aus Kollekten an die Kabul Luftbrücke, um die Klageverfahren der Betroffenen zu unterstützen und ihre humanitäre Versorgung zu sichern“, sagte Stäblein.

„Sie haben für unsere Werte und Interessen, nicht zuletzt für Freiheit und die gleiche Würde aller, ihr Leben riskiert und ebenso das ihrer Familien. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihnen daher Schutz zugesichert und eine verbindliche Aufnahmezusage erteilt“, erklärte Stäblein weiter.

Inzwischen bemüht sich die Bundesregierung, die Betroffenen mit fünfstelligen Eurobeträgen und Sachleistungen zu einem Ausstieg aus dem Aufnahmeprogramm zu bewegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben 62 von ihnen bisher ein entsprechendes Angebot angenommen, mit weiteren liefen Gespräche.

Der EKD-Bischof hält das für ein unwürdiges Angebot. „Wer die Menschenwürde ernst nimmt, kann doch nicht ernsthaft verlangen, dass gefährdete Menschen ihre Sicherheit, ja ihr Leben gegen Geld eintauschen“, erklärte Stäblein. Solche Angebote seien „untragbar für die Betroffenen – und sie beschädigen unsere eigene Würde“, sagte der Berliner Bischof.

Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass eine Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen mit einer entsprechenden Zusage aus Deutschland auch Anfang kommenden Jahres noch möglich sein wird.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Textes stand, die Afghanen seien in Hannover gelandet. Tatsächlich landeten sie in Erfurt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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