CDU-Abgeordneter und Rheinland-Pfalz-Generalsekretär Johannes Steiniger will dem Rentenpaket zustimmen – obwohl er die inhaltliche Kritik der Jungen Gruppe teilt. „Das ist jetzt nicht besonders gut, was wir am Freitag machen, nicht besonders nachhaltig. Aber wir sehen eben auch, dass die SPD nicht bereit ist, hier zu einer Diskussion“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“. „Jetzt ist es zur Machtfrage geworden.“

Steiniger rechnet im Übrigen nicht mehr mit einem Scheitern des Vorhabens: „Nein, das glaube ich nicht.“ In der Fraktion habe es „eine große Mehrheit“ gegeben, aber auch „15 bis 20 Nein-Stimmen oder Enthaltungen“. Viele hätten angekündigt, „am Freitag mitzustimmen“.

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Er begründete seine eigene Zustimmung mit den bisherigen Erfolgen der Koalition: „Wir haben in den ersten sechs Monaten schon einiges hinbekommen.“ Dennoch sei das Paket „nicht generationengerecht“ und „nicht nachhaltig“.

Für die kommenden Monate erwartet Steiniger von der SPD „mehr Kompromissbereitschaft – und ehrlich gesagt auch konstruktivere Juso-Bundeskongresse“.

„Die CDU ist das letzte Bollwerk gegen alles Radikale“, sagt MP Boris Rhein

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Abweichler in der Unionsbundestagsfraktion beim Rentenpaket zum Umdenken aufgefordert. „Ich bin der Jungen Gruppe dankbar, dass sie die Diskussion geführt hat. Es gibt bei den Kosten der Rentengarantie, der Mütterrente und der Frühstartrente kein angemessenes Gleichgewicht“, sagte Rhein im Podcast von „Table Briefings“.

Bei der Abstimmung am Freitag gebe es aber ein übergeordnetes Interesse. „Am Ende ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für alles. Diese Gesamtverantwortung ist, dass dieses Land durch die Mitte geführt wird. Die CDU ist das letzte Bollwerk gegen alles Radikale. Wenn eine solche Regierung scheitert, wäre es eine Katastrophe für Deutschland.“

Rhein schlug als Angebot an die Jungen vor, die Frühstartrente auszuweiten. „Aus meiner Sicht wäre es richtig zu sagen, ab 0 Jahren und von Anfang an und dann kann man im nächsten Jahr sehen, wie man es ausbaut.“ Deutschland müsse wie in vielen europäischen Ländern dringend in eine richtige Aktienvorsorge einsteigen.

Kritik an SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas

Den öffentlichen Streit in der Bundesregierung sieht Rhein skeptisch. „Sie dürfen nicht anfangen, auf der Strecke die Dinge zu verhandeln. Wir haben viele Punkte direkt am Anfang im Koalitionsvertrag verhandelt“, sagte Rhein mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Am Ende müsse man aber auch „Grandezza haben, und einfach sagen, es gibt Punkte, die Sozialdemokraten vorzeigen müssen bei ihrer Klientel“, so Rhein.

Zugleich kritisierte der CDU-Regierungschef die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas für ihre Bemerkungen über Arbeitgeber. „Arbeitgeber sind Partner. Deswegen fand ich den Auftritt der Ministerin bemerkenswert. Wir können dankbar sein, dass wir so starke Familienunternehmen haben“, sagte Rhein.

Lob äußerte er hingegen für die die außenpolitischen Akzente des Bundeskanzlers. „Der Bundeskanzler hat sehr klug und aus gutem Grund die Diskussion um die Rüstungsausgaben beendet und damit die Erosion der Nato verhindert. Die Nato ist unsere Lebensversicherung für Frieden“, so Rhein mit Blick auf die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse.

Das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket droht im Bundestag zu scheitern, weil eine Gruppe junger Abgeordneter in der Union nicht dafür stimmen will. In einer Probeabstimmung Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher - und damit auch der Fortbestand der Koalition gefährdet.

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