„Keine Lösung der Krise“ – Putin und Witkoff finden keinen Kompromiss zu besetzten Gebieten

Wladimir Putin traf sich am Dienstag mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, und dessen Schwiegersohn Jared Kushner im Kreml zu Gesprächen. Juri Uschakow, der direkte Berater Putins, bezeichnete das fünfstündige Gespräch danach als „ziemlich nützlich, konstruktiv und ziemlich substanziell“, fügte jedoch hinzu, dass eher der Rahmen des US-Friedensvorschlags diskutiert worden sei als „konkrete Formulierungen“.

Viele hatten einen solchen Ausgang befürchtet. Putin ist überhaupt nicht ins Detail gegangen. Sein Berater sagte auch, dass „bislang kein Kompromiss gefunden worden sei“ in der Frage der Gebiete, ohne die Abtretungen würde der Kreml „keine Lösung der Krise“ sehen. Ein zentraler Punkt in der von den Europäern und der Ukraine überarbeiteten Fassung.

„Einige der amerikanischen Vorschläge scheinen mehr oder weniger akzeptabel, müssen aber noch diskutiert werden. Einige der uns vorgeschlagenen Formulierungen passen uns nicht. Die Arbeit wird also fortgesetzt“, sagte Uschakow. Russland weicht Entscheidungen aus. Dazu passt, dass beide Seiten vereinbarten, die Inhalte dieses Gesprächs nicht offenzulegen. Man darf allerdings gespannt sein, ob sich Donald Trump daran hält, wenn er erst umfassend informiert wurde.

Laut Uschakow gab es noch weitere Punkte, in denen Uneinigkeit herrsche, ins Detail wollte Putins Berater dabei jedoch nicht gehen. „Wir konnten uns in einigen Punkten einigen, und der Präsident bestätigte dies seinen Gesprächspartnern gegenüber. Andere Punkte lösten Kritik aus, und der Präsident machte auch keinen Hehl aus unserer kritischen und sogar ablehnenden Haltung gegenüber einer Reihe von Vorschlägen“, sagte Uschakow.

Das Treffen fand wenige Tage nach Gesprächen zwischen US-Beamten und einer ukrainischen Delegation in Florida statt, die US-Außenminister Marco Rubio danach als „vorsichtig optimistisch“ bezeichnete. Im Mittelpunkt der Bemühungen steht Trumps Friedensplan, der letzten Monat veröffentlicht wurde und Bedenken hinsichtlich seiner starken Ausrichtung auf Moskau hervorgerufen hatte. Der Vorschlag erfüllte einige der Kernforderungen des Kremls, die Kiew allerdings als unzumutbar abgelehnt hatte, darunter die Abtretung der gesamten Ostregion Donbass an Russland und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

„Die Europäer haben keine Friedensagenda, sie stehen auf der Seite des Krieges“

Am Dienstag warf Putin kurz vor dem Treffen den europäischen Verbündeten Kiews vor, die von den USA angeführten Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sabotieren. „Sie haben keine Friedensagenda, sie stehen auf der Seite des Krieges“, sagte Putin über die Europäer. Seine Vorwürfe schienen sein jüngster Versuch zu sein, Zwietracht zwischen Trump und den europäischen Ländern zu säen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Moskau von der Schuld für mangelnde Fortschritte freizusprechen.

Putin warf Europa vor, Friedensvorschläge mit „für Russland absolut inakzeptablen Forderungen“ zu ergänzen und damit „den gesamten Friedensprozess zu blockieren“. Ziel der Europäer sei es, Moskau dafür verantwortlich zu machen. Putin bekräftigte auch, er habe keine Pläne, Europa anzugreifen – eine Sorge, die regelmäßig von einigen europäischen Ländern geäußert wird. Putin sagte aber auch: „Aber wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns führen will und ihn beginnt, sind wir sofort bereit. Daran besteht kein Zweifel.“

Zeitgleich mit Witkoffs Gesprächen in Moskau reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Irland. Er setzte damit seine Besuche in europäischen Ländern fort, die den Kampf seines Landes gegen die russische Invasion stark unterstützt haben.

Selenskyj sagte am Dienstag, er erwarte rasche Berichte der USA, ob die Gespräche in Moskau vorangekommen seien. „Die Zukunft und die nächsten Schritte hängen von diesen Signalen ab. Ich glaube, dass sich solche Schritte im Laufe des Tages, sogar von Stunde zu Stunde, ändern werden“, sagte Selenskyj in Dublin nach einem Gespräch mit dem irischen Premierminister Micheál Martin.

„Wir brauchen Ergebnisse“, sagt Selenskyj. „Unsere Menschen sterben jeden Tag“

„Wenn die Signale Fairness gegenüber unseren Partnern zeigen, könnten wir uns sehr bald mit der amerikanischen Delegation treffen“, sagte er. „Es gibt viele Gespräche, aber wir brauchen Ergebnisse. Unsere Menschen sterben jeden Tag“, sagte Selenskyj. „Ich bin bereit, mich mit Präsident Trump zu treffen. Alles hängt von den heutigen Gesprächen ab.“

Bei seinem ersten offiziellen Besuch traf Selenskyj in Dublin mit politischen Führern und Gesetzgebern zusammen. Irland ist offiziell neutral und kein Mitglied der Nato, unterstützt die Ukraine dennoch. Seit Russland am 24. Februar 2022 seinen Krieg begonnen hat, sind mehr als 100.000 Ukrainer nach Irland gezogen.

Obwohl die Konsultationen dieser Woche den Prozess vorantreiben sollten, sind nur wenige Details an die Öffentlichkeit gelangt. Es bleibt unklar, wie die Gesandten die Kluft zwischen den beiden Seiten in so grundlegenden Fragen wie der Frage, wer welches Gebiet behält, überbrücken wollen. Europäische Politiker sagen, dass der Weg zum Frieden noch sehr lang sein wird.

Immerhin sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News, es ginge voran. „Was wir versucht haben – und ich denke, wir haben dabei einige Fortschritte erzielt – ist herauszufinden, womit die Ukrainer leben könnten, dass ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt.“

Es kam wohl aber nicht von ungefähr, dass Moskau am Abend vor dem Treffen behauptete, russische Truppen hätten die wichtige Stadt Pokrowsk in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Selenskyj sagte, die Kämpfe in Pokrowsk würden noch andauern, und auch der Generalstab der Ukraine wies am Dienstag die Behauptungen Russlands zurück, Pokrowsk eingenommen zu haben. Es handele sich um einen von Putins Propagandatricks. Die ukrainische Armee bereite zusätzliche Logistikrouten vor, um die Truppen in der Region mit Nachschub zu versorgen, hieß es in dem Facebook-Beitrag.

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