Mit einem Entschließungsantrag mit Vorgaben für die Rentenkommission wollte die schwarz-rote Koalition die jungen Unionsabgeordneten im Renten-Streit besänftigen. Doch nun soll der Antrag überraschend nicht am Freitag zusammen mit dem Rentenpaket zur Abstimmung gestellt werden. Das berichteten zuerst „Zeit“ und „Spiegel“.

Ein Sprecher der Unionsfraktion teilte mit: „Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt.“ Der Auftrag der Kommission werde so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen habe. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht.“

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Laut „Spiegel“ reagierten etliche junge Abgeordnete von CDU und CSU empört. Man sei fassungslos, sagte ein namentlich nicht genannter Abgeordneter der Jungen Gruppe. Viele Abgeordnete hätten aus der Presse erfahren, dass der Antrag zurückgenommen werde. Allerdings hieß es aus der Fraktion, das Vorgehen sei intern abgestimmt gewesen, so „Spiegel“.

Das stand im Begleittext für das Rentenpaket

Der unverbindliche Entschließungsantrag war Ergebnis des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche. Der Begleittext enthält die Zusage für eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr, die von der längst beschlossenen Rentenkommission erarbeitet werden soll. Als Zusage an die Junge Gruppe ist unter anderem vorgesehen: „Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen.“

Der Junge Gruppe der Union gehören 18 Abgeordnete an. Wegen ihres Widerstands gegen das Rentenpaket war lange fraglich, ob Schwarz-Rot die nötige Mehrheit im Bundestag erreichen würde. Mit der angekündigten Enthaltung der Linken bei der Abstimmung am Freitag ist der Weg nun aber frei.

Die Rentenkommission soll schon dieses Jahr mit Vorbereitungen für eine große Reform loslegen, bis Mitte 2026 Vorschläge vorlegen und auch mit Vertretern der jungen Generation besetzt werden – zum Beispiel aus der Jungen Gruppe der Union. Außerdem soll sie auch Themen behandeln, die für die SPD bisher ein Tabu waren, zum Beispiel ein späteres Renteneintrittsalter als 67.

Formell ist ein Bundestagsbeschluss für die Einsetzung einer Kommission und die Festlegung von Arbeitsaufträgen zwar nicht notwendig. Wenn sich das Parlament mehrheitlich hinter ein Vorhaben stellt, bekommt es damit aber ein besonderes Gewicht.

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