„Ministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur, wenn sie ihr in den Kram passen“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ruft mit ihrer Arbeitgeber-Schelte und ihrem Bürgergeld-Kurs Kritiker aus der Jungen Union auf den Plan. „Eine Arbeits- und Sozialministerin, die gegen Arbeitgeber kämpfen möchte und Reformen blockiert, ist fehl am Platz“, sagte Kevin Gniosdorz (CDU), Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, „Politico“. „Genau diese Bas-SPD ist der Grund, warum große Teile der Bevölkerung keinerlei Vertrauen mehr in die Reformfähigkeit unseres Landes haben.“

Gniosdorz kritisierte: Wenn ein führendes Regierungsmitglied die Bürgergeld-Reform als „Bullshit“ diffamiere, lasse das „tief in den Reformwillen der SPD blicken“. Bas hatte Ende August in einer Rede vor dem nordrhein-westfälischen Verband der Jusos gesagt: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“

Am Samstag erklärte Bas beim Juso-Bundeskongress, ihr sei „deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, als sie in der vergangenen Woche beim Arbeitgebertag gesprochen habe. Dort war die Ministerin während ihrer Rede wegen ihrer Feststellung, die Haltelinie bei der Rente sei steuerfinanziert, ausgelacht worden.

Dies sei für sie ein „Schlüsselerlebnis“ gewesen, sagte Bas auf dem Kongress. Und sie wolle diesen Kampf aufnehmen. Die SPD-Vorsitzende hatte auch gesagt, dass über das Bürgergeld im parlamentarischen Verfahren noch verhandelt werden müsse.

„Bei Bärbel Bas verkommt der parlamentarische Prozess zur bloßen Farce“, sagte Florian Hummel, Chef der Jungen Union in Baden-Württemberg. „Über das Bürgergeld soll nachverhandelt werden, beim Rentenpaket ist es ausgeschlossen? Die Arbeitsministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur dann, wenn sie ihr in den Kram passen.“ In der SPD läuft gerade eine Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, das die Bürgergeld-Reform stoppen will.

„Wichtig für den Fortbestand der Koalition“

Bas knüpfte das Fortbestehen der Regierungskoalition am Montag an eine erfolgreiche Abstimmung zum Rentenpaket. Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas in Brüssel. „Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen.“

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Gegen das Paket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit.

Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Sollte sich in der Fraktionssitzung zeigen, dass die Stimmen ausreichen, dürfte noch in dieser Woche im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt werden.

Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.

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