Statt im Flugzeug nach Brüssel zu sitzen, gab Marco Rubio am Dienstagabend dieser Woche lieber in Washington „Fox News“ ein Interview. Der US-Außenminister hatte eine klare Botschaft an seine Nato-Kollegen, die am nächsten Tag ohne ihn über die Ukraine beraten sollten. „Es gibt einige unvernünftige Leute, die meinen, wir sollten nur mit der ukrainischen Seite reden“, erklärte Rubio. „Wir denken, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um diesen Krieg zu beenden“. Und das gehe nur, wenn die USA mit Russland sprächen.
Das jüngste Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump in den Verhandlungen um ein Kriegsende stellt die Ukraine und die Europäer vor große Herausforderungen. Am 28-Punkte-Plan waren weder Kiew noch Europas Hauptstädte beteiligt. Streckenweise isoliert, ringen Europäische Union und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Teilhabe an der Ausformulierung eines möglichen Weges Richtung Waffenruhe.
Was einen Schatten wirft auf das transatlantische Verhältnis und die Nato, in der die USA wegen ihrer militärischen Macht der wichtigste Verbündete sind. Umso mehr überrascht eine Studie des Ronald Reagan Institute, die WELT Deutschland-exklusiv vorliegt. Demnach hat sich die Haltung der US-Bürger und insbesondere der Republikaner zur Nato im vergangenen Jahr zum Positiven entwickelt – mithin seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump.
So betrachten 60 Prozent der Republikaner die US-Mitgliedschaft im Bündnis als vorteilhaft für ihre Nation. Das geht aus der repräsentativen Umfrage hervor, die Ende Oktober durchgeführt wurde. Noch im Juni hatte nur die Hälfte der Vertreter von Trumps Partei eine positive Meinung über die Allianz. Doch der Ende Juni stattgefundene Nato-Gipfel stieß offensichtlich einen Umschwung im öffentlichen Denken an – und, besonders wichtig, in den Reihen der Regierungspartei.
Vom Treffen in Den Haag hatte der US-Präsident den Beschluss mitgebracht, dass alle 32 Mitglieder bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben müssen. Eine Entscheidung, die sich Trump ans eigene Revers heftet und an die er seine Nation regelmäßig bei Pressekonferenzen erinnert. Womöglich mag auch Mark Rutte seinen Beitrag geleistet haben. Dreimal war der Nato-Generalsekretär in seinem ersten Amtsjahr im Oval Office, um Trump mit Lob und Dank zu überhäufen.
Aus deutscher und europäischer Sicht entscheidend ist auch die Einstellung von Republikanern und Demokraten, ob und wie sich die USA im Bündnisfall einsetzen. 76 Prozent der Republikaner und 80 Prozent der Demokraten befürworten der Studie zufolge eine militärische Reaktion der Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs auf einen Nato-Verbündeten. Damit stieg die Zustimmung zu Artikel fünf parteiübergreifend seit Juni um fünf Prozentpunkte.
Zugleich lehnt eine Mehrheit der Amerikaner einen Austritt ihres Landes aus der Nato ab. 59 Prozent sind dagegen, während 34 Prozent dafür sind. Dass Trump eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit durchsetzen konnte, wirkte auch auf jene, die einen Austritt zuvor befürwortet hatten. 18 Prozent von ihnen sagten, die Haager Fünf-Prozent-Zusage habe sie dazu bewegt, einen Austritt nunmehr abzulehnen.
„Trump hat in seinem ersten Amtsjahr der Nato, Europa und der Ukraine viel Zeit gewidmet. Seine Anhänger haben zudem die Bereitschaft der Alliierten zu höheren Verteidigungsausgaben aufmerksam zur Kenntnis genommen. Wenn sie sich dann das Vorgehen Russlands als klarer Aggressor vor Augen führen, erklärt es ihre neuerliche Unterstützung für die Nato und Artikel fünf“, sagt Roger Zakheim, Direktor des Ronald Reagan Institute.
Bereitschaft um 15 Punkte gewachsen
In Hinsicht auf die Ukraine liegt die Haltung von Demokraten und Republikanern allerdings weiterhin auseinander. Der Lieferung von US-Waffen stimmen 59 Prozent der Republikaner zu, bei den Demokraten sind es 75 Prozent. Allerdings lag die Zustimmung von Trumps Parteifreunden vor einem Jahr bei nur 44 Prozent und ist damit um 15 Punkte gewachsen.
Was die Zukunft der Ukraine nach einem Ende von Russlands Aggression betrifft: 65 Prozent der Republikaner befürworten eine kollektive Verteidigungsverpflichtung für die Ukraine, ähnlich der Garantie gemäß Artikel fünf des Nato-Vertrags. Und 73 Prozent der Republikaner unterstützen die Einrichtung einer internationalen Truppe aus europäischen Soldaten vor Ort, die von der Luftwaffe der USA unterstützt wird, um eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland zu überwachen.
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