Eine Linken-Politikerin steht in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck, weil sie offenbar Deutschlandfahnen von Häusern abgerissen hat. Wenke Brüdgam ist Gleichstellungsbeauftragte des Landes, bis 2022 war sie fünf Jahre lang Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern.

In einem inzwischen gelöschten Instagram-Video sagt sie, während sie eine oder mehrere Deutschland-Flaggen in der Hand hält: „Als ich mich auf den Weg gemacht hab hierher (...), musste ich in meiner Stadt diese Dinger hier entdecken, die überall aufgehängt waren. Also bin ich ausgestiegen und habe sie abgerissen.“ Das Video soll ihrem Co-Vorsitzenden im Kreisverband Vorpommern-Rügen zufolge während einer Mitgliederversammlung in Bergen auf Rügen entstanden sein.

In dem Clip heißt weiter: „Denn wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen.“

Später schickte Brüdgam laut „Bild“ eine Erklärung, in der sie betonte, sie habe die fraglichen Aussagen als Privatperson getätigt, nicht in offizieller Funktion. „Ich entschuldige mich ausdrücklich für mein Verhalten, das war ein großer Fehler“, so Brüdgam weiter. „Ich stehe zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten.“ Sie sei „überzeugt, dass wir die Verfassungssymbole der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassungsfeinden überlassen dürfen“.

Ob sich die Angelegenheit mit der Entschuldigung erledigt hat, ist unklar. Der Hamburger Polizeigewerkschafter Thomas Jungfer sagte „Bild“, womöglich habe sich Brüdgam des Diebstahls und möglicher Sachbeschädigung schuldig gemacht.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) sagte der Zeitung: „Als Mitglied der Landesregierung setze ich voraus und erwarte auch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und die Symbole mit Verfassungsrang zu achten. Die Vorwürfe gegen Frau Brüdgam werden zurzeit auf mehreren Ebenen geprüft.“

Mehrere Politiker fordern ihren Rücktritt

CDU, AfD und FDP im Landtag genügt das nicht. Die Oppositionsfraktionen forderten ihren Rücktritt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sagte: „Frau Brüdgam ist als Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr tragbar. Sie hat durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie für ein hohes Amt ungeeignet ist – auch wenn sie ihre Tat bereuen sollte. Sie sollte zurücktreten. Wenn sie dazu nicht bereit ist, muss sie entlassen werden.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, sagte: „Wer Deutschland-Fahnen abreißt, sie als ‚Faschismus-Symbol‘ diffamiert und sich damit öffentlich brüstet, hat jedes Recht verwirkt, ein mit 110.000 Euro jährlich dotiertes Staatsamt auszuüben.“ Brüdgams Erklärung, sie habe als Privatperson gehandelt, bezeichnete er als „absurd“. Von dieser Rolle könne sie sich als Privatperson nicht entkoppeln.

Der Vorsitzende der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke, forderte eine zügige Prüfung des Vorfalls durch die Staatsanwaltschaft. Sollten die von Brüdgam selbst geschilderten Taten zutreffen, müsse sie umgehend zurücktreten. Domke weiter: „Das Verunglimpfen eines staatlichen Symbols durch eine hohe politische Beamtin ist ein Vorgang von erheblicher Tragweite.“

Laut Staatsanwaltschaft Stralsund sind bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Vorfalls eingegangen. Diese würden der Staatsanwaltschaft Stralsund zugeleitet, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft prüfe dann, ob ein Anfangsverdacht bestehe und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.

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