Merz unbeliebt wie nie seit der Bundestagswahl – Zufriedenheit mit Regierung auf Tiefststand

Es ist ein Umfrage-Tiefpunkt für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot: Im Deutschlandtrend für Dezember stellt nur noch ein Fünftel der Bürger der Regierungsarbeit ein positives Zeugnis aus. Gerade mal ein Prozent äußert sich „sehr zufrieden“, 19 Prozent sind demnach „zufrieden“. Hingegen zeigen sich 78 Prozent „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Im Oktober hatte die Zufriedenheit mit der Regierung schon einmal bei 20 Prozent gelegen, dem niedrigsten verzeichneten Wert seit Amtsantritt.

Die von Infratest Dimap durchgeführte Erhebung im Auftrag von ARD- „Tagesthemen“ und WELT zeigt zudem: Auch bei der eigenen Anhängerschaft schneidet die Bundesregierung mehrheitlich schlecht ab: 53 Prozent der CDU/CSU-Unterstützer und 74 Prozent der SPD-Anhänger drücken Unzufriedenheit aus. Im Oppositionslager ist diese noch deutlich stärker ausgeprägt, am stärksten bei AfD- Unterstützern (97 Prozent).

Auch für den Kanzler selbst hält die Befragung Unerfreuliches bereit: Nur noch 23 Prozent äußern sich mit der Arbeit des Regierungschefs „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ (minus drei Punkte im Vergleich zu November) – 74 Prozent geben das Gegenteil an. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommt auf 30 Prozent (plus vier Punkte), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf 26 Prozent.

Besser als Merz schneiden auch zwei Unionspolitiker ab: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit 28 Prozent und Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 33 Prozent. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt der einzige Spitzenpolitiker, der mehrheitlich auf Zustimmung unter den Deutschen trifft: Er legt zwei Punkte auf 58 Prozent zu.

Fast am Ende des Rankings findet sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit 16 Prozent – noch hinter AfD-Chef Tino Chrupalla (20) und Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (19). Das Schlusslicht: Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann mit zwölf Prozent.

In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl gibt es im Vergleich zum Vormonat kaum Bewegung: Die AfD büßt einen Punkt ein und kommt auf 25 Prozent. Die anderen Parteien bleiben bei ihren Werten: die Union bei 27 Prozent, die SPD bei 14, die Grünen bei zwölf und die Linke bei zehn.

Kompetenz in Rentenpolitik? Ein desaströser Befund

Kurz vor der Bundestagsabstimmung am Freitag über das Rentengesetz der schwarz-roten Koalition attestieren die Teilnehmer am Deutschlandtrend allen Parteien im Parlament mangelhafte Kompetenz, wenn es um die Sicherung der Altersversorgung geht. Am besten schneidet noch die Union ab – 21 Prozent der Befragten äußern sich entsprechend, das sind zwei Punkte mehr als im September dieses Jahres. Die SPD hingegen, deren Ministerin Bas den Entwurf für das Gesetz erarbeiten ließ, stürzt um sechs Punkte auf 16 Prozent ab. Auf Platz drei folgt die AfD mit 14 Prozent (minus zwei). Der Linken trauen gerade einmal sieben Prozent zu, für eine auskömmliche Rente zu sorgen, den Grünen nur drei Prozent.

Nach Altersgruppen betrachtet, ergibt sich zum Teil ein deutlich anderes Bild: So schreiben 19 Prozent der 18- bis 34-Jährigen der Linken entsprechende Kompetenz zu. Auffällig: Bei den Jungen schneidet die FDP, die seit dieser Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten ist, genauso gut ab wie die Regierungspartei SPD (je zehn Prozent).

Mit zunehmendem Alter steigt zudem das Vertrauen der Befragten in die Unionsparteien: Geben nur 14 Prozent der 18- bis 34-Jährigen an, dass CDU und CSU die Altersversorgung sichern könnten, sind es in der Altersgruppe ab 65 Jahren mehr als doppelt so viele (29 Prozent). Die AfD schneidet auf diesem Themenfeld bei den 50- bis 64-Jährigen am besten ab: Von diesen sagt ein Fünftel, dass die Partei hier Kompetenz aufweise.

Widersprüchlich muten grundsätzliche Aussagen der Bürger zum „Zustand der Altersversorgung“ hierzulande an: Zwar finden 78 Prozent deren Höhe „weniger gut“ oder „schlecht“ – doch zugleich stellen neun von zehn Befragten die „langfristige Finanzierbarkeit von Renten und Pensionen“ infrage. Schlecht bestellt ist es aus Sicht der Bürger auch um eine „faire Lastenverteilung zwischen Alten und Jungen“ (79 Prozent) sowie zwischen „Gut- und weniger Gutverdienenden“ (81).

Wie bewerten die Deutschen konkrete Vorstöße für eine „Neuausrichtung“ der Rentenpolitik? 83 Prozent finden, die Idee einer „Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern“ in die gesetzliche Rentenversicherung gehe in die „richtige Richtung“. Auch die von der Koalition in ihrem Rentenpaket vorgesehene „Aktivrente“ kommt mehrheitlich gut an: Menschen, die nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters weiterarbeiten, sollen steuerfreie Zuverdienst-Möglichkeiten von monatlich bis zu 2000 Euro erhalten.

Der Vorschlag, einen vorzeitigen Renteneintritt „nur noch aus gesundheitlichen Gründen“ zu ermöglichen, spaltet die Befragten: 48 Prozent befürworten das, für 47 Prozent weist die Idee in die „falsche Richtung“. Mehrheitlich auf große Ablehnung stößt eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre (81 Prozent). Das Vorhaben findet sich nicht im schwarz-roten Koalitionsvertrag; Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich aber wiederholt dafür ausgesprochen.

Eine Absenkung des Rentenniveaus auf unter 48 Prozent halten 76 Prozent für falsch. Dieser Punkt rührt an den Grundsatzkonflikt, den die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit ihrer sogenannten Renten-Rebellion startete: Mit dem Gesetz soll die „Haltelinie“, die das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes festschreibt, zunächst bis 2031 verlängert werden. Die Junge Gruppe kritisiert, dass die ebenfalls geplante Festlegung der Haltelinie über 2031 hinaus für Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro verursachen werde – eine aus ihrer Sicht unzumutbare Belastung für künftige Generationen.

Nach Parteianhängern betrachtet, fällt auf: Eine Absenkung des Rentenniveaus trifft bei Grünen-Unterstützern auf den größten Anklang: Immerhin ein Fünftel von ihnen findet, dieses Szenario ginge in die „richtige Richtung“. Und auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre findet unter ihnen den größten Zuspruch: 36 Prozent äußern sich entsprechend – bei Unionsanhängern sind es gerade mal 23 Prozent.

Für den repräsentativen Deutschlandtrend hat Infratest Dimap vom 1. bis 3. Dezember 1306 wahlberechtigte Bürger in 779 Telefon- und 527 Online-Interviews befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.

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