In der Debatte über die Rentenpläne der Koalition haben sich Linke und Grüne einen eigenen, besonders heftigen Streit geliefert. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch griff im Bundestag die Linken an, die einen Beschluss zum zentralen Reformgesetz durch ihre angekündigte Enthaltung deutlich erleichtern wollten. „Sie hatten Revolution versprochen, damit sind Sie angetreten“, sagte Audretsch. „Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen für Friedrich Merz.“

Von der Linkenfraktion kam lautstarker Protest. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) unterbrach die Rede von Audretsch kurz und bat um Zurückhaltung.

Hintergrund des Streits ist, dass die Linke für die Abstimmung unter anderem über ein höheres künftiges Rentenniveau ihre Enthaltung angekündigt hatte – die Grünen dagegen ein Nein. Mit der Linken-Enthaltung sank das Erfordernis an Ja-Stimmen: Wenn wegen heftigen Widerstands in der Unionsfraktion die Koalitionsmehrheit wackelt, hätte die Linke-Enthaltung entscheidend sein für das Zustandekommen einer ausreichenden Mehrheit für das Gesetz. Am Ende stimmte der Bundestag dann aber mit 319 Ja-Stimmen für das Rentenpaket, die absolute Mehrheit im Bundestag liegt bei 316 Stimmen.

Audretsch sagte, die Linke habe nicht gekämpft, nicht verhandelt. Stattdessen nähmen sie ein Rentenpaket in Kauf, das keine Armut verhindere und zugleich die junge Generation im Stich lasse.

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Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek redete während der Debatte schnell und laut. Sie attackierte vor allem die Junge Gruppe der Union, die wochenlang das Rentenpaket kritisiert hatte.

„Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der 21 Millionen Rentnern austrägt“, sagt Reichinnek. Es sei ein Skandal, dass die Junge Gruppe das Rentenpaket ablehne. „Der Zwergenaufstand der jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm, weil diese jungen Abgeordneten den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen.“

Zugleich warf sie den Grünen vor, sie hätten in der rot-grünen Regierungszeit durch Gesetze mit dafür gesorgt, dass das Rentenniveau überhaupt gesunken sei. Nun schwinge Audretsch sich zum Renten-Retter auf. „Das ist peinlich, das ist scheinheilig – und das ist eine absolute Schande.“

Es gehe um über 21 Millionen Rentner, sagte Reichinnek – und an die Adresse der Grünen: „Diese können nicht einmal darüber nachdenken, mit ihren Enkeln auf den Weihnachtsmarkt zu gehen, und Sie sagen, dass es das Richtige wäre, diese Menschen über die Klinge springen zu lassen?“

Für die Aufrüstung in Deutschland hätten die Grünen SPD und Union unterstützt. „Da konnten sie gar nicht schnell genug Ja schreien.“ Aber wenn es um die Rente von Millionen Menschen gehe, entdeckten die Grünen rote Linien. „Das sagt alles, was man über die Grünen wissen muss.“

Inhaltlich nahe waren sich Audretsch und Reichinnek bei ihrer Kritik an der Performance der Koalition. Audretsch hielt Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union Chaos und Scheitern vor: Zum dritten Mal wanke die Mehrheit der Koalition.

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