BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“, die AfD sei „eine legale Partei“. Weiter sagte Wagenknecht: „Es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 Prozent.“
Man müsse sich „in der Sache mit den Positionen der AfD auseinandersetzen“, aber nicht „die Debatte darüber führen, ob sie das Anrecht haben wie jede andere Partei auch, ob sie bestimmte parlamentarische Positionen zum Beispiel besetzt“, sagte Wagenknecht. Man müsse die demokratischen Spielregeln akzeptieren und „nicht in einer unheimlichen Dummheit“ die AfD so ausgrenzen, „dass sie am Ende sich als Opfer inszenieren kann und sogar noch mehr Zustimmung dadurch gewinnt“.
Es sei viel wichtiger, darüber zu sprechen, „dass auch die AfD zum Beispiel die Hochrüstung unterstützt, was ich für ein großes Problem halte“, sagte sie weiter. Sie kritisierte auch, dass die AfD teilweise den Sozialabbau „sogar noch beschleunigen wolle. Ginge es nach der AfD, „würden ja die vielen Industriearbeiter, die jetzt gerade ihren Job verlieren, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit im Grunde verpflichtet werden, in Deutschland die Grünanlagen zu pflegen“, argumentierte sie.
Wagenknecht kritisiert AfD
Diese Positionen der AfD lehne sie zutiefst ab: „Aber darüber kann man doch sachlich diskutieren, ohne diese Partei immer zu dämonisieren. Oder so zu tun, als sei das sozusagen die Machtergreifung Hitlers, wenn die AfD einen Ausschussvorsitz besetzt.“ Diese Debatte sei „Unsinn“ und müsse beendet werden.
Wagenknecht hatte angekündigt, sich vom Vorsitz der Partei zurückzuziehen. Künftig will die 56-Jährige nur noch Vorsitzende einer neuen Grundwertekommission sein. Sollte das BSW noch in den Bundestag einziehen, will sie Fraktionschefin werden. In ihrer Rede betonte sie: „Nein, ich ziehe mich nicht zurück.“
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