Vor seinem Israel-Besuch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die israelische Regierung appelliert, keine Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren.

„Wir müssen den Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit offenhalten“, sagte er zum Auftakt einer Nahost-Reise im Rahmen einer Visite beim jordanischen König Abdullah II in Akaba. „Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die auf eine Annexion hinauslaufen“, so Merz weiter. Darin seien König Abdullah und er sich sehr einig gewesen.

Der Bundeskanzler beteuerte zudem, helfen zu wollen, „ein Fundament für eine Erneuerung in gesamten Nahen Osten legen“, so Merz. Das gehe am besten mit einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. Die Verhandlungen dazu müssten bald beginnen. Darüber werde er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag sprechen.

Merz habe mit König Abdullah zudem über die Lage im Gazastreifen gesprochen. „Von Gaza darf nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehen“, sagte der Kanzler, der eine Entwaffnung der Hamas forderte. Vor dem Wintereinbruch müsse aber auch die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung deutlich verbessert werden. Der Kanzler lobte zudem, dass kein Land so viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen habe wie Jordanien, das deshalb eine besondere humanitäre Leistung vollbracht habe. Merz verwies auch auf die besondere vermittelnde Rolle, die Jordanien in der Region spiele. In dem Land sind auch 170 deutsche Bundeswehrsoldaten stationiert.

Merz flog anschließend nach Israel weiter. Am Sonntag wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem besuchen und dann Netanjahu sowie überlebende Geiseln und deren Angehörigen treffen.

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