Führende Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die politische Brandmauer gegenüber der AfD als „gescheitert“ bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ schreiben John Lucas Dittrich, Co-Landesvorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt, und Friederike Benda, neue Vize-Vorsitzende des BSW und Landesvorsitzende in Brandenburg, die „Brandmauer“ sei „das Symbol einer erfolglosen politischen Strategie, die unser Land tief gespalten hat“. Hinter diesem Bollwerk sei die AfD „stets gewachsen“.

Die beiden BSW-Politiker kritisieren, zahlreiche „vernünftige oder realistische Positionen“ seien in den vergangenen Jahren kampflos der AfD überlassen worden, darunter die Kritik an Corona-Maßnahmen.

Die „Brandmauer“ diene als „Disziplinierungsinstrument“ und solle verhindern, dass Union und AfD kooperierten. Benda wurde beim Bundesparteitag an diesem Wochenende als Vize-Vorsitzende gewählt.

AfD bedeute „knallharte Umverteilung von unten nach oben“

Dittrich und Benda warnen zudem vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung. Deren finanz- und wirtschaftspolitischer Kurs sei „eine Reinkarnation der FDP“ und bedeute „knallharte Umverteilung von unten nach oben“. Die aktuelle Sanktions- und Energiepolitik treffe Ostdeutschland besonders stark, schreiben sie weiter. Das BSW sehe sich „zwischen allen Stühlen“ und wolle Positionen vertreten, die ostdeutsche Lebensrealitäten stärker berücksichtigten.

Der neue BSW-Chef Fabio Di Masi sagte WELT TV am Sonntag: „Unser Projekt, unser Kern ist, dass dieses Land repariert wird, dass es wieder funktioniert, dass wir Investitionen in die Infrastruktur haben.“ Er glaube nicht, dass das mit der Union oder anderen Parteien umzusetzen sei. „Und deswegen sagen wir, wir werden nicht einer Anti-AfD-Koalition angehören. Wir werden aber auch keine Koalition mit der AfD machen.“

Das BSW ist derzeit nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten, schloss seinen organisatorischen Aufbau im Juni aber ab. Mit der Gründung der Kreisverbände Harz und Mansfeld-Südharz im September ist das BSW nun flächendeckend im Land präsent. Man wolle „die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort spürbar verbessern“, hieß es damals vom Co-Landesvorsitzenden Thomas Schulze. Für die Landtagswahl im kommenden Jahr sieht sich das BSW in der Opposition – eine Koalition mit der AfD schließt die Partei aus.

In Brandenburg regiert eine Koalition aus SPD und BSW. Sie geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag ins Schlingern. Vier Abgeordnete traten aus dem BSW aus und gaben als Gründe unter anderem „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei an. Einer von ihnen – Reinhard Simon – hat seinen Austritt rückgängig gemacht.

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