Polens Außenminister Radosław Sikorski hat Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Äußerungen über die EU scharf kritisiert. Nachdem Musk in einem Beitrag in seinem Online-Dienst X die Abschaffung der EU gefordert hatte, antwortete Sikorski: „Flieg zum Mars. Dort gibt es keine Zensur von Hitler-Grüßen.“

Die EU hatte zuvor eine Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können“, schrieb Musk daraufhin auf X.

Als Antwort an einen Nutzer, der seinen Post weiterverbreitet hatte, fügte Musk später an: „Ich meine das ernst. Ich mache keine Scherze.“ In einem weiteren Post schrieb Musk: „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU.“

Dann schaltet sich Medwedjew ein

Zuspruch bekam Musk vom ehemaligen russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedjew. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates antwortete mit „Genau“ auf Musks Nachricht.

Das wiederum blieb auch Sikorski nicht verborgen. Er kommentierte: „Falls noch jemand Zweifel daran hat, wem all das Anti-EU-Gerede über Souveränität dient. Denjenigen, die aus der Verbreitung von Hass Profit schlagen wollen, und denen, die Europa erobern wollen.“

Die EU-Kommission hatte die Geldbuße am Freitag verhängt und dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte dies scharf kritisiert und der EU Zensur vorgeworfen.

Es war die erste Strafe der Brüsseler Behörde gegen ein großes US-Technologieunternehmen im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA). Vorausgegangen war eine im Dezember 2023 gestartete Untersuchung zu X. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit einem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar.

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