US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU.

„Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, sagte der Vize-Unionsfraktionschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt. „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird.“

Mit der Strategie würden die USA aber nicht nur die Ukraine und die Europäer im Stich lassen, sagte Röttgen weiter. „Die Strategie drückt auch aus, dass die USA es als ihr außenpolitisches Ziel definieren, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen“, sagte der CDU-Politiker. „Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD“, so Röttgen.

Dies sei eine „grundlegende Veränderung der politischen Prämissen für Europa, die 80 Jahre gegolten haben.“ Sollte diese Strategie Erfolg haben, würde es die EU Röttgen zufolge nicht mehr geben.

Das Weiße Haus beklagt in seiner neuen Sicherheitsstrategie einen „Niedergang“ der europäischen Wirtschaft und warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, heißt es darin.

Ausdrücklich wird zudem auf die Zusammenarbeit der Trump-Regierung mit ihr politisch nahen Parteien verwiesen. Europa müsse „echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen“ wiederfinden.

„Wir werden in die Zange genommen“, warnt Röttgen

Das Wort „Enttäuschung“ greife zu kurz angesichts der außenpolitischen Positionierung Trumps, sagte Röttgen. „Die transatlantische Allianz, der Aufbau der liberalen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die Wiedervereinigung – all das hätte es ohne eine amerikanische Politik für ein liberales Europa nicht gegeben. Das ist unsere politische Lebensbasis. Die jetzige US-Regierung verkehrt das ins Gegenteil.“

Röttgen sagte: „Wir werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite wird die Souveränität Europas durch Krieg von Russland angegriffen, auf der anderen Seite wird unsere Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt.“ Europa müsse nun die eigene Souveränität behaupten.

Er plädierte für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder: „Diese Entscheidung ist ein notwendiger Ausdruck unseres Willens zur Selbstbehauptung, adressiert an Moskau und Washington“, sagte er.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.