Die Ukraine darf nach Worten der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, nicht zu Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung gezwungen werden. „Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es käme einem Freifahrtschein gleich, „würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht“, sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot in der UN-Charta.
Kremlchef Wladimir Putin verlangt von der Ukraine, dass sie ihre Truppen aus den noch von ihr beherrschten Teilen des Industriereviers Donbass abzieht. Russland hat neben der Halbinsel Krim die vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet erklärt. Auch die USA machen Druck auf Kiew, einem Gebietsverzicht zuzustimmen, weil der Krieg sonst nicht zu stoppen sei. Die Ukraine lehnt dies bislang ab.
Zurückhaltend äußerte sich Baerbock über eine Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. „Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können“, sagte sie. „Dafür müsste ja aber vor allem Russland erst mal bereit sein, den Krieg zu beenden.“
Die Grünen-Politikerin Baerbock war von 2021 bis 2025 deutsche Außenministerin und ist immer für eine Unterstützung der Ukraine eingetreten.
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