Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die EU vor einer entscheidenden Weichenstellung in der Migrationspolitik. „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt vor einem Treffen der 27 EU-Innenminister in Brüssel.
Zentral seien drei Punkte: Erstens sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt und Asylverfahren verstärkt direkt an den Außengrenzen durchgeführt werden. Zweitens soll die sogenannte Sekundärmigration eingedämmt werden, indem Schutzsuchende ihre Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen, den sie zuerst betreten haben, und dorthin zurückgeführt werden können.
Drittens solle ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus eingeführt werden, um Staaten mit hohen Erstankünften zu entlasten.
Dobrindt erwartet für die drei Vorhaben eine Mehrheit unter den EU-Innenministern. „Heute sind wir an dem Punkt, dass wir in Europa diese Neuordnung der Migrationspolitik umsetzen“, sagte er. Es gehe um „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“.
Es gebe „nicht einen Schalter, den man umlegen kann, um die Migrationspolitik neu zu ordnen, sondern es gibt nationale Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, wie beispielsweise die Kontrolle an unseren Binnengrenzen und das Zurückfahren von Pull-Faktoren“. Aber es brauche eben dringend auch die europäische Ebene.
Das Treffen der 27 EU-Innenminister gilt als richtungsweisend. Erwartet wird unter anderem eine Einigung beim EU-Solidaritätsmechanismus. Zudem beraten die Minister über eine neue Abschiebe-Richtlinie sowie erstmals über eine gemeinsame europäische Definition sicherer Herkunftsstaaten.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
