• Vorstandswahlen: Wagenknecht setzt ihre Favoriten durch.
  • Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind die neue Doppelspitze
  • Das Kürzel BSW bleibt, der Parteiname ändert sich im Herbst 2026.
  • Wagenknecht räumt Fehler ein – aber weiter Streit um Richtung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesparteitag in Magdeburg den Parteivorstand neu gewählt. Wie die Parteiführung mitteilte, setzten sich alle Vorschläge von Parteigründerin Sahra Wagenknecht durch.

Der einzige andere Bewerber, Dirk Hoffmeister aus dem BSW-Verband Thüringen, fiel mit knapp 13 Prozent der Stimmen durch. Er stammt aus einem der Landesverbände, die mit Wagenknecht über Beteiligungen an Regierungen und Kompromisse streiten. Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz hatte bereits zuvor auf seine Kandidatur verzichtet, weil er das Vertrauen der rund 660 Delegierten nicht gewinnen könne. Schütz sagte, der Streit zwischen dem Thüringer Verband und der Bundespartei nerve.

Der neue Parteivorstand des BSW

Parteivorsitzende (Wahlergebnis)
Fabio De Masi (93,3 Prozent) und Amira Mohamed Ali (82,6 %)
Generalsekretär: Oliver Ruhnert (92,6 %, Ex-Manager beim 1. FC Union Berlin)
Schatzmeisterin: Silke Heßberg (92,5 %), Professorin an der Westsächsischen Hochschule Zwickau und Schatzmeisterin des BSW Sachsen
Bundesgeschäftsführer: Lukas Schön (82,6 %)
Stellvertretende Parteivorsitzende: Friederike Benda (67,3 %), Shervin Haghsheno (75,6 %), Christian Leye (86,9 %), Michael Lüders (88,7 %), Amid Rabieh (68,6 %), Ralph Suikat (77,8 %), Jessica Tatti (77,3 %)

De Masi und Mohamed Ali neue Doppelspitze

Nach dem Rückzug von Gründerin Sahra Wagenknecht vom Parteivorsitz bilden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die neue Doppelspitze. Der EU-Abgeordnete bekam laut Tagungsleitung 93,3 Prozent und die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali demnach 82,6 Prozent der Stimmen.

Beide sind 45 Jahre alt, waren früher mit Wagenknecht bei der Linken, dann jedoch BSW-Gründungsmitglieder im Januar 2024. Wagenknecht hatte zuvor angekündigt, nicht mehr als Bundeschefin anzutreten, in der Grundwerte-Kommission aber und für das BSW weiter politisch arbeiten zu wollen.

Altes Kürzel – neuer Name

Der Wahl der neuen Parteispitze war die Entscheidung des Parteitags vorausgegangen, den Namen des BSW zu ändern. Die Partei soll künftig "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" heißen. Beim Kürzel aber soll es bleiben. Zwei andere Namensvarianten fanden keine Mehrheit. Die beschlossene Namensänderung soll allerdings erst zum 1. Oktober 2026 greifen, wegen der anstehende Wahlkämpfe 2026.

Die Partei hatte schon vor längerer Zeit beschlossen, sich einen Namen ohne den der Gründerin zu wählen. Diese Personalisierung habe in der Anfangszeit der noch jungen Partei geholfen, sie aber nicht auf Dauer angelegt gewesen, hieß es. Den jetzt gewählten Namen hatte die Parteispitze vorgeschlagen.

Wagenknecht räumt Fehler ein

In einer Rede räumte die BSW-Gründerin Schwierigkeiten ihrer Partei und eigene Fehler in der Gründungsphase ein. "Unsere Partei durchlebt gerade schwierige Zeiten", sagte Wagenknecht. Man habe vieles richtig, jedoch auch einiges falsch gemacht. Unter anderem nannte sie die restriktive Aufnahme neuer Mitglieder, die viele Menschen verprellt habe. So sei der Eindruck eines "abgeschotteten Vereins" entstanden, auch wenn das nicht gestimmt habe.

Wagenknecht bezeichnete Umfragewerte von etwa vier Prozent als nicht zufriedenstellend. Doch zeigten solche Werte, dass Millionen Menschen weiter Hoffnung in die Partei setzten. Die Gründe für die "Welle der Euphorie" nach der Gründung der Partei seien nicht verschwunden. Die Rede wurde immer wieder mit lautem und langem Applaus begleitet.

Kurz vor dem Parteitag in Magdeburg gab es auch personelle Auseinandersetzungen im Landesverband in Sachsen-Anhalt, die durch Abwahlen und Austritte zunächst beendet wurden.

"Durch den Verzicht von Sahra Wagenknecht auf den Vorsitz ist auch etwas wie ein Machtvakuum entstanden, das nun einige zu füllen versuchen", sagte BSW-Landeschef Alexander Ulrich aus Rheinland-Pfalz vor dem Parteitag. Die Partei sei von wenigen hundert auf mehr als 10.000 Mitglieder gewachsen. Auch gebe es jetzt erstmals auch Strömungen im BSW.

Debatten über politische Richtungen

Dabei gibt es etwa Bedenken, das BSW könne zu wirtschaftsfreundlich werden. Wagenknecht nennt neben Frieden, Bildung und Meinungsvielfalt als vierte Säule der Partei "eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik" für Deutschland als "modernes Industrieland mit einem starken Mittelstand".

Auch Wagenknechts persönlicher und politischer Partner, Oskar Lafontaine, war bem Parteitag dabei.Bildrechte: IMAGO / Chris Emil Janßen

Ihre langjährige Kollegin bei der Linken, Sevim Dagdelen, setzt dagegen einen anderen Akzent: "Als Partei der sozialen Gerechtigkeit dürfen wir bei Abrüstung und bei der Besteuerung der Superreichen keine halben Sachen machen", sagte sie, ebenfalls vor dem Parteitag.

Das BSW hatte bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2024 erste Erfolge gefeiert. In Brandenburg und Thüringen regiert sie nun mit, in Sachsen toleriert das BSW eine CDU-SPD-Minderheitsregierung. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte das BSW jedoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit der Forderung, die Wahl neu auszählen zu lassen, hatte das BSW bisher keinen Erfolg, will dafür aber weiter kämpfen.

dpa, AFP / MDR (ksc, lik)

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