Die EU-Kommission hat Online-Attacken von US-Techmilliardär Elon Musk gegen die Staatengemeinschaft entschieden zurückgewiesen. „Es gehört zur Meinungsfreiheit, auch völlig verrückte Aussagen zu machen“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag. Eine Geldstrafe gegen Musks Onlinedienst X zu verhängen, scheine der EU nicht die Sympathie des Milliardärs einzubringen, fügte Pinho hinzu.
Die EU hatte am Freitag eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt und dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet. Als Reaktion schrieb Musk auf X: „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können.“ In einem weiteren Post erklärte er: „Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU.“
Auch die US-Regierung kritisierte die Strafe. Außenminister Marco Rubio nannte den Schritt einen „Angriff auf alle US-Technologieplattformen sowie auf das amerikanische Volk“.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat wiederholt EU-Digitalgesetze kritisiert. Die EU hat trotz Drohungen aus Washington stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen.
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