Warken will für Versicherte Zugang zu neuen Medikamenten gewährleisten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will trotz steigender Arzneimittelkosten der gesetzlichen Krankenkassen den Zugang aller Versicherter zu individuellen Therapien und neuen Medikamenten erhalten. Dies sei eine schützenswerte Errungenschaft, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Mittagsmagazin. Es gelte den Spagat zu schaffen, "die Kosten der Krankenversicherung für Arzneimittel im Blick zu behalten, aber auch, dass neue Arzneimittel bei uns auf den Markt kommen." Dafür setze sie auf einen Dialog mit den Pharmaunternehmen.

Ausgaben für Medikamente steigen weiter

Aus dem am Dienstag veröffentlichten Arzneimittelkompass der AOK geht hervor, dass die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Medikamente 2024 bei 59,3 Milliarden Euro lagen. Damit waren Medikamente der zweitgrößte Ausgabenposten der GKV. Die Kosten steigen zudem seit Jahren. Im Vorjahresvergleich um rund zehn Prozent, im Vergleich zu 2011 um 125 Prozent.

Preistreiber waren demnach vor allem patentgeschützte Medikamente. Aus Sicht des AOK-Bundesverbands verfehlen bestehende Instrumente zur Preisregulierung offensichtlich ihre Wirkung. Der Bundesverband forderte deshalb kurzfristig zusätzliche Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und zu einer fairen Finanzierung.

Bundesregierung will stabile Versicherungsbeiträge

Mit Blick auf die Beiträge gesetzlich Versicherter schloss sich Warken den Aussagen von Bundeskanzler Merz vom Vortag an. Er hatte in der ARD-Sendung "Arena" betont, dass die Bundesregierung die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern wolle.

Warken erklärte, die derzeitige Finanzsituation im Gesundheitssektor sei eine "große Herausforderung". Notwendig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Kassen und allen Beteiligten im Gesundheitssystem.

Krankenkassen sehen Mehrbelastung für Versicherte

Die Krankenkassen bezweifeln, ob das Sparpaket ausreichen wird. Sie rechnen kommendes Jahr mit deutlichen Mehrbelastungen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte am Sonntag im "Bericht aus Berlin": "Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit der Beitragssatzerhöhung rechnen."

Baas zeigte sich unzufrieden damit, dass das angekündigte Sparpaket noch nicht beschlossen ist und noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat liegt. Baas: "Wir haben es noch nie erlebt, dass zu dem Zeitpunkt, als wir unsere Haushalte aufstellen müssen, genau zu dem Zeitpunkt ein Gesetz, was eigentlich angekündigt ist, dann nicht durchkommt." Selbst wenn das Sparpaket noch in diesem Jahr komme, sei das für seine Krankenkasse zu spät und könne in seinem Haushalt nicht mehr berücksichtigt werden. Die Folge: die Erhöhung der Beitragssätze.

Warkens Sparpaket vom Bundesrat gestoppt

Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte Warken im Herbst ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro vorgelegt, das vor allem die Krankenhäuser trifft. Die Bundesländer hatten das Gesetz Anfang Dezember in den Vermittlungsausschuss verwiesen und damit vorerst gestoppt.

AfP/KNA/Reuters/dpa/MDR (ala, lik)

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