Hochkarätiger Besuch beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Beim diesjährigen Tag der Metall- und Elektro-Industrie im Hotel Adlon (am Dienstag, dem 9. Dezember) sprach auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Und er brachte, so berichtet die „Bild“, eine Nachricht mit, die viele der Anwesenden kritisch sehen dürften: Die insbesondere von Unternehmerseite vielfach geforderte Reform des Bürgergelds verzögert sich offenbar.

Eine Debatte im Kabinett, die laut „Bild“ ursprünglich für den Mittwoch angedacht war, werde nun doch nicht stattfinden. Bestätigt wurde der Bericht auch vom Portal „Tabel Media“. Demnach seien weder Bürgergeld noch eine Verlängerung beim Kurzarbeitergeld am Mittwoch auf der Tagesordnung – anders als zuvor geplant.

Das Bürgergeld – ein „leidiges Thema“, so der Kanzler laut „Bild“ in Berlin – brauche offenbar noch einen längeren Vorlauf, bevor sich die schwarz-rote Koalition damit befassen könne. Wörtlich sagte Merz im „Adlon“ zum Stand der Verhandlungen laut des Berichts: „Es war ein mühevoller Prozess, sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch im Gesetzgebungsverfahren.“ Dabei spielte der CDU-Politiker offenbar auch auf Vorbehalte des Koalitionspartners an. Das Bürgergeld war einst unter der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP als Ablösung für Hartz IV eingeführt, Arbeitsminister war damals Hubertus Heil (SPD).

Dann deutete Merz die erwähnte Verzögerung an: „Gerade heute – jetzt, zu dieser Zeit – wird an den letzten Formulierungen gearbeitet, damit wir das noch in diesem Jahr ins Kabinett bekommen“, sagte er. Doch selbst diesen Zeitrahmen habe der Kanzler dann indirekt wieder einkassiert: „Wir werden das, wenn es gutgeht, auch noch in diesem Jahr im Kabinett haben.“

Informationen von „Bild“ zufolge gibt es offenbar noch Abstimmungsbedarf bei einzelnen Inhalten. So habe beispielsweise CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt, sie wollte noch einige Formulierungen in dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ändern. Einen neuen Termin gibt es laut „Bild“ auch schon: die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch, dem 17. Dezember.

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