Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Krieges in der Ukraine gelobt. Trump sei der „einzige westliche Regierungschef“, der „ein Verständnis für die Gründe zeigt, die einen Krieg in der Ukraine unvermeidlich gemacht haben“, sagte Lawrow am Mittwoch im Oberhaus des russischen Parlaments. Moskau schätze seinen „Einsatz für Dialog“.

Trump behauptet immer wieder, mit ihm als Präsident wäre der russische Invasionskrieg gegen die Ukraine gar nicht erst ausgebrochen. Im November wurde ein Plan seiner Regierung für ein Ende des Krieges bekannt, der stark auf Forderungen Russlands eingeht.

Er fordert unter anderem, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtritt, darunter gut befestigte Stellungen, die die russischen Invasionstruppen gar nicht erobert haben. Außerdem soll Kiew seine Armee verkleinern und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Im Gegenzug soll sich Russland verpflichten, die Ukraine künftig nicht wieder anzugreifen.

Um dem entgegenzuwirken, verhandelte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den USA und den europäischen Partnern, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Nach seinen Angaben wird derzeit ein 20-Punkte-Rahmendokument diskutiert, das sich ständig ändert. Außerdem gehe es um Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau der Ukraine.

Trump reagierte ungeduldig auf die Einwände Kiews und forderte zuletzt Wahlen in der Ukraine. Damit schloss er sich der Position Moskaus an, das Selenskyj nicht als legitimen Präsidenten anerkennt, weil dessen reguläre Amtszeit im vergangenen Jahr ausgelaufen ist. Neuwahlen wurden nicht angesetzt, weil die ukrainische Verfassung Wahlen im Kriegszustand verbiete. Ähnliche Bestimmungen gelten in vielen Ländern, darunter Deutschland, weil eine Regierung im Kriegszustand zusätzliche Vollmachten erhält, die Oppositionsparteien im Wahlkampf benachteiligen könnten.

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