Die US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben am Mittwoch für ein umfassendes Verteidigungsgesetz gestimmt, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen würde. Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Nun geht die Vorlage in den Senat.

Nach Angaben des Pentagon waren zuletzt rund 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt. Laut dem National Defense Authorization Act (NDAA) könnte die US-Regierung die Zahl zwar auf unter 76.000 zurückfahren, aber nicht für länger als 45 Tage.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, damit sowie mit anderen Vorgaben werde sichergestellt, dass die US-Streitkräfte „die tödlichsten der Welt bleiben und jeden Gegner abschrecken können“.

Das Gesetz würde US-Kriegssminister Pete Hegseth zudem zu mehr Transparenz zwingen. Das Gesetz verpflichtet den selbst ernannten „Kriegsminister“, die Videoaufnahmen von US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik an den Kongress auszuhändigen. Als Druckmittel soll bis zur Freigabe ein Viertel von Hegseths Reisebudget eingefroren bleiben.

Das Gesetz, das jährlich vom Kongress verabschiedet wird, sieht für 2026 ein Verteidigungsbudget von rund 901 Milliarden Dollar vor (gut 770 Milliarden Euro). Das sind acht Milliarden Dollar mehr als die Regierung von Präsident Donald Trump im Mai gefordert hatte.

Vorgaben zur Ukraine sind bei Trumps Republikanern umstritten: Das NDAA sieht im kommenden Jahr rund 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten von Kiew vor.

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