Für Wagenknecht spielt die Regierung „in einer Liga mit der Ampel“ – Kritik auch von den Grünen

BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse des jüngsten Koalitionsausschusses scharf kritisiert. „Diese Beschlüsse sind lächerlich. Heizungsgesetz, Krankenkassenbeiträge, hohe Energiepreise – nichts Neues, keine Klärung, schon gar keine Verbesserungen“, sagte die frühere BSW-Bundesvorsitzende WELT.

„Dass es das habecksche Heizungsgesetz nach sieben Monaten Merz-Regierung immer noch gibt, ist ein Offenbarungseid. Diese Regierung ist keine Gesetzesmaschine, sondern ein Verschiebebahnhof. Die schwarz-rote Bundesregierung spielt längst in einer Liga mit der Ampel-Regierung. Wenn diese Truppe bis 2029 an der Macht bleibt, wird Deutschland kaum noch wiederzuerkennen sein.“

Kritik kommt auch von den Grünen: Sie bemängeln die Vertagung der schwarz-roten Koalition über eine Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes. „Entgegen all ihrer Versprechungen, Eckpunkte noch in diesem Jahr vorzulegen, verschiebt die Regierung die Entscheidung einfach ins neue Jahr und lässt die Menschen weiterhin im Unklaren“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi. „Das ist verantwortungslos gegenüber Haushalten, Handwerk und Industrie, die endlich Klarheit brauchen in Bezug auf Heizungstausch und Sanierung.“

Neues Gesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden

Der Koalitionsausschuss hatte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft Heizungsgesetz genannt, ein Verfahren vereinbart: Bis Ende Januar sollen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.

In einem Papier wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort heißt es, das Heizungsgesetz werde abgeschafft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: „Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.“ Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.

Umstritten ist in der Bundesregierung aber, wie hart der Schnitt werden soll. Dabei geht es vor allem um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Geplant sind umfassende Übergangsregeln. Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an. Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Hubertz dagegen warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz.

Der Grünen-Energiepolitiker Alhamwi sagte, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen müsse beibehalten sowie zügig Planungssicherheit hergestellt werden.

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