Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker übt nach einem Bericht über ein Geheimpapier aus den USA deutliche Kritik. „Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Sein Bundeskanzleramt wies „Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten (...) auf das Schärfste zurück“, das „würde unter keinen Umständen geduldet“.

Zuvor hatte das auf Sicherheitsthemen spezialisierte US-Portal „Defense One“ über eine unveröffentlichte Langfassung der Nationalen Sicherheitsstrategie berichtet.

„Wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Vertreter unterstützen, die nach Souveränität und der Bewahrung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen streben (…) und die zugleich proamerikanisch bleiben“, heißt es dem Bericht zufolge darin. Vier Staaten werden demnach genannt, mit denen die USA „mehr zusammenarbeiten sollten“, um sie „von der EU wegzuziehen“: Polen, Ungarn, Italien und Österreich.

Stocker zufolge sei der Vorgang „ein neuerlicher Weckruf“, dass Europa in seine Wettbewerbsfähigkeit und Wehrhaftigkeit investieren müsse.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte wiederum die neue Nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump. „Die USA sehen den zivilisatorischen Niedergang, gegen den wir in Ungarn seit fünfzehn Jahren kämpfen. Zumindest kämpfen wir nicht mehr allein dagegen“, schrieb Orbán am Donnerstag auf der Plattform X.

Der langjährige Trump-Verbündete Orbán bezeichnete das Papier als „das wichtigste und interessanteste Dokument der letzten Jahre“. Es zeige, dass Washington verstanden habe, dass Europa in einer „wirtschaftlichen Sackgasse“ stecke und seine Werte, die Demokratie und der freie Markt in Gefahr seien, erklärte Orban. Zudem verstehe die US-Regierung, dass Europa seine Beziehungen zu Russland „auf strategischer Ebene“ wieder aufbauen müsse. Orbán pflegt trotz des Konflikts in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau und hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wiederholt kritisiert.

Das Weiße Haus hatte in dem öffentlichen Strategiepapier vor einem „Niedergang“ der europäischen Wirtschaft und einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas gewarnt. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, hieß es.

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