„Dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit“ – Palantir-Chef kritisiert deutsche Migrationspolitik

Palantir-Chef Alex Karp hat scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik geübt und vor weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen gewarnt. Der US-Manager, der sich selbst als „halb deutsch“ bezeichnet, nannte den deutschen Kurs der vergangenen Jahre in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ die „dümmste Entscheidung, die je in der deutschen Nachkriegszeit getroffen wurde“. Einzelne Entscheidungen benannte er dabei nicht.

Karp prognostiziert deshalb politische Verschiebungen: „Ich befürchte, in Europa, und wahrscheinlich zuerst in Frankreich, werden die Menschen sagen: Mir ist es egal, was für Grundrechte auf dem Papier stehen. Ich will, dass mein Land aussieht wie das Land, das ich kenne.“ Er hält Marine Le Pen vom Rassemblement National oder Jean-Luc Mélenchon von den Linken für mögliche politische Profiteure.

Auch in Deutschland erkennt er Anzeichen für diese Entwicklung. Als Gründe dafür nennt er die aus seiner Sicht unkontrollierte Migration. Dadurch entstünden „Formen der Kriminalität, die es früher nicht gegeben“ habe. Zugleich verknüpft er seine Analyse mit sicherheitspolitischen Warnungen: „Ich sage euch, jeden Tag kann ein Terroranschlag passieren. Sogar auf die Weihnachtsmärkte muss man aufpassen.“

Besonders die mangelnde Kontrolle an den Grenzen sieht er als Treiber dieser Entwicklung. Wäre er anstelle der politischen Entscheider, würde er deshalb so verfahren: „Grenzen zu. Und allen, die ohne Pass hier leben, die auch nur auf die entfernteste Art mit Kriminalität zu tun haben, würde ich sagen: Hier ist das Flugticket. Ihr habt vier Wochen Zeit, das Land zu verlassen, danach wird es nicht nett für euch.“

Zur Debatte um den zunehmenden Antisemitismus äußert sich Karp drastisch. Die Hauptgefahr für jüdisches Leben in Europa gehe heute „nicht von den Deutschen aus, sondern von muslimischen Einwanderern“. Gleichzeitig fordert er einen „gesunden Patriotismus“ in Deutschland: „Es ist völlig in Ordnung, deutsch zu sein, es hat nichts mit Nazitum zu tun.“ Auf die Frage, wo er sich politisch einordne, sagte Karp: „In der Migrationsfrage wäre ich politisch rechts, aber sonst bin ich ein richtiger Sozialdemokrat.“ Mehrfach bezieht er sich auf Aussagen des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt.

Kritik aus Deutschland an der rigiden Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump und an der Zusammenarbeit mit Palantir wies Karp dagegen zurück. „Der größte Menschenrechtsbruch war die Politik der offenen Grenzen“, erklärte der Unternehmer. „In Amerika leben fünf Prozent der Menschen illegal hier. Wissen Sie, was in Deutschland los wäre, wenn dort drei, vier Millionen Menschen illegal leben würden? Die Bürger würden ausrasten.“ Das passiere gerade auch in Deutschland, obwohl dort „sehr viel weniger illegale Zuwanderer“ lebten als in den USA.

Auch die Kritik an Palantir aufgrund des Datenschutzes hält Karp für überzogen, falsch verstanden oder politisch motiviert. Immer wieder betont er, sein Unternehmen werde in Deutschland „wie Darth Vader“ dargestellt, während Palantir in Wahrheit entscheidend zur Sicherheit westlicher Staaten beitrage. Beschwerden über Überwachung oder Datenschutz hält er für „völligen Schwachsinn“. Die Sicherheitsbehörden wüssten sehr genau, wie viel mehr im Hintergrund passiert – und wie wenig davon öffentlich kommuniziert werden kann: „Jeder deutsche Sicherheitsbeamte weiß, dass nur 30 Prozent von dem, was Palantir für die Verteidigung Europas leistet, an die Öffentlichkeit kommt“, so Karp.

Für den Unternehmer spielt allerdings auch Deutschland wirtschaftliche Schwäche eine entscheidende Rolle. Mehrfach betont er, dass er so kritisch mit dem Land, in dem er studiert hat, umgehe, weil ihm das Land am Herzen liege. Denn er erkenne einen dramatischen Verlust an technologischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die deutsche Tech-Szene zähle „zu den schlechtesten der Welt“, sagte er.

Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet. Mit einer Analyse-Software der Firma sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. In einigen Bundesländern wird sie bereits genutzt.

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