Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwartet eine Einigung im Streit zwischen Bund und Ländern über das geplante Sparpaket für die Krankenkassen. Die CDU-Politikerin sagte im ARD-Morgenmagazin, für letzte offene Fragen seien "gute Lösungen" gefunden worden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat trifft sich heute Abend. Am Freitag ist eine neue Abstimmung im Bundesrat geplant.

Länder fordern Zusagen für die Krankenhausfinanzierung

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf Ende November gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Eine Ländermehrheit sieht die Krankenhäuser durch die Sparmaßnahmen unverhältnismäßig stark belastet. Für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig.

Die Kassen hingegen sehen die Nachverhandlungen kritisch. Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, forderte nun "eine klare Entscheidung des Vermittlungsausschusses für das kleine Sparpaket“. Ansonsten müssten sich Versicherte und Arbeitgeber auf einen noch stärkeren Beitragsanstieg einstellen, als er ohnehin zu erwarten sei.

Sparen – oder Kassenbeiträge erhöhen

Grund für das Sparpaket ist die schlechte finanzielle Lage der Kassen, es droht ein Defizit von zwei Milliarden Euro. Mehrere Kassen hatten deshalb bereits eine Erhöhung der Zusatzbeiträge nach dem Jahreswechsel angekündigt – über den für kommendes Jahr vereinbarten Durchschnittswert von 2,9 Prozent hinaus. Das will die Gesundheitsministerin mit dem Paket verhindern.

Der AOK-Bundesverband warnte indes vor einem Verpuffen des geplanten Sparpakets. Im kommenden Jahr sei wegen explodierender Arzneimittelausgaben ein fünfmal größeres Paket notwendig. Die AOK und auch anderen Kassen fordern daher große Reformen. Auch Warken sagte in der ARD: "Wir brauchen im nächsten Jahr ein größeres Sparpaket, um ein weiteres Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben zu verhindern."

AFP(ans)

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