„Vielen Dank für den Hinweis“ – Merz weist Frage von AfD-Politiker zu Ukraine-Truppen zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt sich bei der Frage einer deutschen Beteiligung an einer Mission zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiterhin zurückhaltend. Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier fragte den Kanzler bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch, wie viele deutsche Soldaten er im Rahmen von Sicherheitsgarantien in die Ukraine schicken wolle. Merz antwortete: „Seit Wochen sprechen wir in Europa zusammen mit der amerikanischen Regierung über mögliche Sicherheitsgarantien, die der Ukraine gegeben werden könnten für den Fall eines Waffenstillstands. Und über nichts anderes sprechen wir im Augenblick.“

Frohnmaier fragte erneut: „Wollen Sie deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden im Rahmen der Sicherheitsgarantien? Das lässt sich mit Ja oder Nein beantworten – als kleiner Hinweis.“

Merz konterte: „Vielen Dank für den Hinweis, Herr Abgeordneter. Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sich vielleicht vorstellen zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu.“ Dafür gab es Applaus im Plenum. Es gehe um Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand, sagte Merz. „Wir werden – jedenfalls so lange ich mitsprechen kann – die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen.“

Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“ ausgesprochen. Nach einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine soll diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten – „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“.

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Parteikollege Jürgen Hardt (CDU) fragte Merz mit Blick auf die jüngsten Verhandlungen, welche Schritte noch notwendig seien, um die erzielte Einigung auch in möglichen Verhandlungen mit Russland durchzusetzen. Merz erklärte, dass nun Russland am Zug ist. „Es geht jetzt darum, diese gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika Russland vorzulegen und Russland aufzufordern, auf der Basis dieser Vorschläge den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das ist der nächste Schritt, und den werden vor allem die Amerikaner gehen.“

Merz fügte auf Nachfrage hinzu, man werde am Donnerstag im Europäischen Rat darüber sprechen, ob man ein weiteres Instrument nutzen werde, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Es geht dabei um die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Es sei „die feste Absicht“ seiner Bundesregierung, die Ukraine „dauerhaft so lange zu unterstützen, wie die es notwendig ist, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren“.

Merz: Wirtschaftsbelebung „möglicherweise schwerer, als wir es einschätzt haben“

Marc Bernhard (AfD) verwies bei seiner Frage auf die Wirtschaftskrise in Deutschland und fragte, „wie viele Hunderttausend Arbeitsplätze“ noch „vernichtet“ werden müssten, bevor die Bundesregierung Steuern und Energiekosten spürbar senke. Merz betonte, dass die Regierung schon ein Entlastungspaket für Steuern beschlossen habe und zu Beginn des kommenden Jahres eine deutliche Absenkung der Energiekosten zu sehen sein werde.

„Wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist. Wir werden deswegen einen Industriestrompreis in Deutschland ermöglichen, wir werden eine Kraftwerkstrategie in Deutschland umsetzen, die dafür sorgt, dass wir auch wieder Gaskraftwerke bekommen, die Strom umsetzen.“ Man werde „intensiv“ weiter daran arbeiten, dass die Standortbedingungen wieder Wachstum und Beschäftigung ermöglichen. „Ich weiß, dass diese Aufgabe schwer ist. Sie ist möglicherweise auch schwerer, als wir es eingeschätzt haben.“

Hanna Steinmüller (Grüne) beklagte die „explodierenden“ Mieten in Deutschland und kritisiere Bauministerin Verena Hubertz (SPD), die eine Mietrechtsnovelle angekündigt habe: „Herr Bundeskanzler, wann ist mit dieser Mietrechtsnovelle zu rechnen?“ Merz erwiderte, er kenne den Zeitplan der Ministerin nicht. Er verwies auf „eine ganze Reihe von Entscheidungen“, die bereits getroffen worden seien, um mehr Wohnraum zu schaffen. So sei das Baugesetzbuch geändert und den Kommunen ermöglicht worden, „viel schneller zu bauen“. „Man kann nur das vermieten, was da ist. Wir kümmern uns darum, dass der Bestand größer wird.“

Merz plädiert für Technologieoffenheit

Der AfD-Abgeordnete Andreas Mayer fragte mit Blick auf das Verbrennerverbot, ob Bürger und Unternehmer keine freie Wahl beim Autokauf haben sollten. „Die Bundesregierung fühlt sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet“, antwortete Merz. „Wir sind in der Koalition der Auffassung, dass das mit Technologieoffenheit besser geht als mit staatlicher Regierung.“ Genau diesen Weg wolle die EU-Kommission nun gehen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag nach langem Drängen der Industrie eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollen Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen.

Über die Details werde noch zu sprechen sein, sagte Merz, aber aus der Industrie höre er „durchaus zustimmende Bemerkungen“ zu den Vorschlägen der EU-Kommission. „Wir wollen beide Ziele miteinander erreichen: Klimaneutralität und Modernisierung unserer Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien, die dazu beitragen können.“ In dieser Frage sei man sich mit der Kommission einig.

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