• Die Reformen beim Bürgergeld sind Symbolpolitik
  • Bei den Krankenkassen fallen die Einsparungen viel zu gering aus
  • Bei der Rente sind die schmerzhaften Fragen vertagt

Einen Herbst der Reformen versprach die Regierung im Sommer. Kurz vor Weihnachten lässt sich sagen: Was Union und SPD heute und in den vergangenen Monaten beschlossen haben, verdient höchstens die Überschrift "Herbst der Reförmchen". Dass die kleinen Schritte auch nur unter lautem Streit zustande kamen, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

Symbolpolitik beim Bürgergeld

Beispiel Bürgergeld. Künftig soll es Grundsicherung heißen. Ansonsten ändert sich kaum etwas. Menschen, die sich der Mitwirkung dauerhaft verweigern, sollen die Bezüge unter Umständen komplett gestrichen werden. Dahinter steht nicht nur ein großes verfassungsrechtliches Fragezeichen. Es betrifft mit Blick auf die bisher ausgesprochenen Sanktionen schätzungsweise auch nur höchstens einige tausend Menschen – bei über fünf Millionen Leistungsempfängern.

Dass das Symbolpolitik ist, zeigt der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums. Darin hieß es, es werde mit keinen "nennenswerten Einsparungen" gerechnet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte einst mehrere Milliarden Euro an Kürzungen in Aussicht gestellt.

Geringe Einsparungen bei der Krankenversicherung

Das Kürzen fällt der Regierung jedoch grundsätzlich schwer. Zweites Beispiel Krankenversicherung. Gleich, ob das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken heute Abend noch den Bundesrat passiert – zwei Milliarden Euro an Einsparungen sind mit Blick auf die Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen von über 340 Milliarden Euro verschwindend wenig.

Dringend nötige Einschnitte und Reformen kommen von der Regierung nicht. Wo sind die Maßnahmen gegen explodierende Ausgaben für Arzneimittel? Wie stärkt die Koalition den ambulanten Sektor gegenüber den teuren Kliniken? An die Strukturen gehen SPD und Union nicht heran. Sogar die Krankenhausreform der Vorgängerregierung wollen die Koalitionäre aufweichen.

Mehrausgaben bei der Rente

Das gleiche Bild bei der Rente. Die schmerzhaften Fragen hat die Regierung mit dem heutigen Tag an eine Kommission ausgelagert. Werden die Renten gekürzt oder ihr Anstieg zumindest begrenzt? Sollen die Jungen länger arbeiten? Werden die Privilegien der Beamtenschaft geschliffen? Zu diesen explosiven Fragen gibt Schwarz-Rot keine Antwort.

Stattdessen zerbrach an einem ersten kleinen Rentenpaket kürzlich fast die Koalition. Dabei ging es dort lediglich darum, sogar noch mehr Geld auszugeben. Allein die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente belasten den Bundeshaushalt Schätzungen zufolge bis 2039 um fast 185 Milliarden Euro zusätzlich. Die heute anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge wird ebenfalls Geld kosten. Und ob die schon beschlossene Aktivrente nicht auch ein Zuschussgeschäft wird, muss sich noch erweisen.

Die Neuordnung des Sozialstaats lässt auf sich warten. Der Herbst der Reformen endet in einem Winter der Resignation. Die Größe der Herausforderungen und die Uneinigkeit der Regierung lassen befürchten, dass es ein Frühling und Sommer des weiteren Stillstands werden. Was im Herbst 2026 folgt, steht aber bereits fest: ein September mit vier Landtagswahlen, eine davon in Sachsen-Anhalt.

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