Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat weitere Veränderungen an der Präsidentengalerie im Weißen Haus vorgenommen. Vor allem Trumps direkter Vorgänger Joe Biden wurde mit einer prominent am Gebäude des Weißen Hauses platzierten neuen Plakette samt neuem Beschreibungstext mit Spott überzogen.
Biden sei „der mit Abstand schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte“ gewesen, heißt es etwa auf dem Schild, das neuerdings außen am Gebäude in Washington angebracht ist. Er habe die Nation an den Rand der Zerstörung gebracht.
Auch der von Trump immer wieder benutzte Spitzname „Sleepy Joe Biden“ (der schläfrige Joe Biden) ist dort zu lesen. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf diese Bezeichnung immer wieder gewählt, um seinen Kontrahenten als schwach darzustellen. Zudem ist auf der Plakette davon die Rede, dass die Wahl 2020, aus der Biden als Sieger hervorging, gefälscht gewesen sei – eine Behauptung Trumps, die widerlegt ist. Auch wird dem Demokraten eine Schuld für den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zugeschrieben.
Kein Foto von Biden in der US-Präsidentengalerie
Das Schild ist Teil einer Galerie von Präsidentenporträts, die vor einiger Zeit am Gebäude aufgehängt worden war. Schon damals hatte es einen ungewöhnlichen Affront gegen Biden gegeben. Denn an der Stelle Bidens hängt gar kein Porträt. Stattdessen ist eine Abbildung einer automatischen Unterschriften-Maschine gezeigt.
Der sogenannte Autopen, eine mechanische Signaturhilfe, ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag der US-Präsidenten. Republikaner werfen der Biden-Vorgängerregierung allerdings unter anderem vor, den Autopen für eine große Menge an Begnadigungen eingesetzt zu haben – und zwar ohne Bidens Genehmigung oder Wissen.
Aus dem republikanischen Lager werden immer wieder Zweifel daran gestreut, ob der Demokrat Biden (83) am Ende seiner Präsidentschaft, die bis Januar 2025 dauerte, der Aufgabe noch gewachsen war und tatsächlich noch selbst alles entschied. Biden hatte vor Monaten in einem Interview der „New York Times“ gesagt, er habe alle Begnadigungen zum Ende seiner Amtszeit mündlich genehmigt.
Doch auch andere Ex-Präsidenten bekommen mit den neuen Veränderungen ihr Fett weg. So wird nun Barack Obama als „eine der umstrittensten politischen Figuren in der amerikanischen Geschichte“ beschrieben. Die wichtigste innenpolitische Errungenschaft des ersten schwarzen US-Präsidenten sei der „höchst ineffektive ‚Unaffordable Care Act‘“ gewesen – in Anlehnung an den „Affordable Care Act“ (ACA), auch bekannt als „Obamacare“. Das habe dazu geführt, dass die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses verloren und die größte republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus seit 1946 möglich wurde.
Außerdem wird auf der neuen Porträttafel behauptet, dass Obama „das schreckliche iranische Atomabkommen“ billigte und das „einseitige Pariser Klimaabkommen“ unterzeichnet habe. Beides wurde später von Präsident Trump beendet, wird auf der Tafel hingewiesen.
Zudem habe sich unter Obama das IS-Kalifat über den Nahen Osten ausgebreitet, Libyen sei im Chaos versunken und Russland auf der Krim einmarschiert. Die Gedenktafel endet mit der Behauptung, Obama habe „den Präsidentschaftswahlkampf von Donald J. Trump im Jahr 2016 ausspioniert“ und den „Russland-Schwindel“ kreiert.
Es gibt noch weitere bemerkenswerte Änderungen. Unter dem Porträt von Ex-Präsident Bill Clinton ist nun zu lesen: „Im Jahr 2016 verlor Präsident Clintons Ehefrau Hillary die Präsidentschaftswahl an Präsident Donald J. Trump.“
Und auch republikanische Ex-Präsidenten bleiben unter Trump nicht von Spott verschont: „George W. Bush schuf das Department of Homeland Security, aber er begann die Kriege in Afghanistan und im Irak – beides Kriege, die nicht hätten passieren sollen.“ Auch auf eine massive Finanzkrise zum Ende seiner Amtszeit wird verwiesen.
Besser hat es da ein anderer Ex-Präsident der Republikaner getroffen: Ronald Reagan (gestorben 2004) sei „lange ein Fan von Präsident Donald J. Trump gewesen, bevor dieser für das Präsidentenamt kandidierte“ und genauso sei Trump seinerseits ein Bewunderer Reagans gewesen.
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