Der Chef der konservativen Parteiengruppe im Europaparlament EVP, Manfred Weber, schließt gemeinsame Abstimmungen mit rechten und rechtsextremen Parteien nicht aus.
„Wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern“, sagte der CSU-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Funke Mediengruppe. „Wenn sich die Sozialdemokraten einem Rats-, Kommissions- oder bereits miteinander vereinbarten Kompromisstext verschließen – wie soll ich darauf reagieren?“, sagte er mit Blick auf das Lieferkettengesetz zur Verpflichtung von Konzernen, gegen Verstöße bei Menschenrechten und Umweltauflagen ihrer Zulieferer vorzugehen.
Vergangenen November konnte die EVP das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Dies war auch in Deutschland auf Kritik gestoßen.
Mitte Dezember hatte das Europaparlament dann mit einer rechten Mehrheit dafür gestimmt, die Verantwortung für Asylbewerber einfacher an Nicht-EU-Staaten abgeben zu können. Deutschland und andere EU-Länder sollen Migranten demnach auch in Länder abschieben dürfen, zu denen sie keine Verbindung haben. Die Asylbewerber sollen dann dort Schutz beantragen, und nicht in Europa.
„Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“
„Die Brandmauer steht“, sagte Weber dem Blatt. „Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Die AfD sei eine antieuropäische Partei und der Lautsprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wenn wir die Populisten bekämpfen wollen, müssen wir in der Sache liefern“, erklärte der CSU-Politiker. Ihm sei wichtig, im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien zu haben. „Ich habe drei Grundpfeiler für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien benannt: pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat“, betonte Weber.
Die Grünen hatten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen mit rechter Mehrheit verlangt. „Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt“, sagte der Chef der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt.
Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit „Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten“ in Kauf.
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