Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. Das geht aus einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon hervor, über das der „Münchner Merkur“ berichtet.

Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt, heißt es in dem Papier. „Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebrauch“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf für die Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon.

2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden. Schon jetzt gibt es Linienflüge nach Damaskus, unter anderem aus Istanbul, Ankara oder Dubai. Zuletzt hatten mehrere deutsche Gerichte festgestellt, dass Syrern in ihrem Land keine Gefahr mehr droht.

„Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. „Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden.“ Zudem schreibt die Landesgruppe: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er „zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit.“

Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. „Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das nicht.

Darüber hinaus enthält das CSU-Papier weitere Punkte:

Ausländische Demokratiefeinde: Öffentliche Rufe nach Errichtung eines islamistischen Gottesstaats – eines Kalifats – sollen unter Strafe gestellt werden. „Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat muss bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen“, heißt es.

Kosten der Asylbewerberleistungen: „Wir fordern für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.“ Dies betreffe zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.

Missbrauch des Sozialsystems: Die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem sollen erhöht werden. „Aktuell wird EU-Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. Wir wollen die Definition ‚Arbeitnehmer‘ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken“, wird dazu näher ausgeführt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Münchner Merkur“: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein. Dafür wollen wir in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschließt.“ Hoffmann sprach von „mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland“ und „bandenmäßigem Leistungsbetrug“, der abgestellt werden müsse.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.