In den ersten Monaten seit Aussetzung des Familiennachzugs für die meisten illegal eingereisten Migranten ist noch fast niemand als Härtefall anerkannt worden. Nach Angaben der Bundesregierung wurden zwar 2.586 solcher Härtefälle bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) angezeigt. Bis Mitte Dezember hat das Auswärtige Amt aber nur in zwei Fällen Visa erteilt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor.
Ende Juli war der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland für zunächst zwei Jahre gestoppt worden. Gemeint sind sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, eine Kategorie, in die viele Menschen aus Syrien gefallen sind. Nur in „Härtefällen“ sollen sie noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen dürfen.
Das Verfahren läuft nach Angaben der Bundesregierung so: Härtefälle werden bei der Internationalen Organisation für Migration angezeigt, mit deren Hilfe dann der Sachverhalt geprüft wird. Im Anschluss geht das Dossier ans Auswärtige Amt. Wie es in der Antwort auf Büngers Frage heißt, befinden sich die meisten der bei IOM angezeigten Fälle in der „Phase der Sachverhaltskonsolidierung“ beim IOM. Im Auswärtigen Amt seien die Anzeigen von 90 Personen in der Prüfung.
Die Bundesregierung versprach sich von der Aussetzung des Familiennachzugs die Entlastung bei Aufnahme und Integration. Bünger hat in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, die Regeln seien so streng gefasst, dass sich fast niemand auf darauf berufen könne. Familien würden so auseinandergerissen.
Subsidiären Schutz können Menschen erhalten, die zwar keine individuelle Bedrohung im Herkunftsland nachweisen können, dort aber allgemeine Gefahren für Leib und Leben fürchten müssen. Inzwischen haben auch mehrere Gerichte festgestellt, dass es diese Gefahren in Syrien nicht mehr gibt und damit den Weg für Abschiebungen freigemacht.
Über 100.000 Visa zum Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge
Die Aussetzung des Familiennachzugs betrifft nur subsidiär Schutzberechtigte, nicht aber anerkannte Asylbewerber oder Menschen, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Sie haben einen rechtlichen Anspruch auf den Familiennachzug.
Wie das Auswärtige Amt WELT AM SONNTAG im Dezember mitteilte, ist das Ausmaß des Familiennachzugs für diese beiden Gruppen noch immer enorm. 2025 wurden bis Ende November 101.756 Visa zum Familiennachzug erteilt. Hauptnationalitäten waren Türken (14.907) und Syrer (13.148), gefolgt von Indern (9.286), Kosovaren (7143) und Albanern (4.426).
Unter den fast 102.000 bis Ende November erteilten Visa betrafen etwa 37.200 den Nachzug von Kindern zu ihren Eltern, rund 3.500 den Nachzug von Eltern zu ihren Kindern und 44.400 Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern. Weitere 16.300 wurden an Ehepartner mit deutscher Staatsangehörigkeit vergeben.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
