Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach am Montag bekannt.
Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, zitiert der RBB aus der Erklärung Crumbachs. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben. „Das ist nicht mehr meine Partei.“, sagte Crumbach.
Er habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seinen Schritt unterrichtet. „Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand“, erklärte Crumbach.
Crumbach war von der Mehrheit der BSW-Fraktion kritisiert worden, weil er im November für die Rundfunkreform gestimmt hatte. Die Mehrheit der Fraktion lehnte die Reform ab, obwohl die SPD dafür war. Die Koalition hatte keine eigene Mehrheit, die CDU sicherte die Reform.
Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, ist offen. „Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird.“, fügte Crumbach hinzu. Aus seiner Sicht sei die Geschäftsgrundlage der bisherigen SPD/BSW-Koalition entfallen.
Crumbach zeigte sich zuletzt sehr beunruhigt über die Lage seiner Partei. „Ich halte die Situation für sehr besorgniserregend“, sagte er. „Für mich steht das Interesse und das Wohl des Landes im Vordergrund. Das hat mehr Gewicht als alles andere.“
Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW im November löste eine Krise in Fraktion und Koalition aus. Das BSW lehnt das von der SPD geforderte Treuebekenntnis zur Koalition ab.
Neue Koalition denkbar?
Die SPD/BSW-Koalition verfügt bislang über eine Mehrheit von zwei Stimmen, wobei mindestens eine als unsicher galt. Mit Crumbachs Schritt wäre der Weg frei für eine Koalition aus SPD und CDU, die bei Zustimmung der CDU eine Mehrheit von einer Stimme hätte.
Als möglich gilt, dass die zwei aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten am Dienstag über ihren weiteren Verbleib entscheiden. Beide könnten fraktionslos weitermachen und dann entweder die SPD, die CDU oder beide Parteien unterstützen.
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